Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Ziffer 10 § 4 Abs. 5, Ziffer 23 § 29 Abs. 1, Ziffer 8 und Ziffer 24 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diese Teile des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Die Abgeordneten Wittauer, Miedl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 27 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür
eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher
angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch
in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit
angenommen.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1123 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür
eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit
und daher angenommen. (E 148.)
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1123 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das Zeichen wird mit Mehrheit erteilt. Der Antrag ist angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1124 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das Zeichen wird mehrheitlich erteilt. Der Antrag ist daher angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1125 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein
bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1112 d.B.): Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Binnenschiffahrt (1126 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Es liegt keine Wortmeldung dazu vor, daher ist die Debatte geschlossen.