Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1112 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 711/A der Abgeordneten Klaus Wittauer, Mag. Karin Hakl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen geändert werden (1127 d.B.)
20. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den
Antrag 444/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz (TKG 2003)
geändert wird (1128 d.B.)
21. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 471/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend erforderliche Änderung der Anti-Spam-Regelung im TKG (1129 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangen wir zu den Punkten 19 bis 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Die Debatte wird eröffnet durch Herrn Abgeordneten Krainer, der 2 Minuten zu uns spricht.
Ich bitte Herrn Abgeordneten Stummvoll und Herrn Klubsekretär Peer, dem Abgeordneten Krainer nicht den Rücken zuzuwenden!
Nun ist Herr Abgeordneter Krainer am Wort.
19.43
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Wir haben bereits bei der Beschlussfassung des TKG 2003 gesagt, dass der § 107, der das Spam regelt, nicht halten wird. Nach mehr als zwei Jahren ist die Regierung draufgekommen, dass wir Recht haben. Wir halten unseren Antrag, den wir bereits vor zwei Jahren eingebracht haben, nach wie vor für besser, dieser Antrag kommt unserem aber bereits sehr nahe, deswegen werden wir zustimmen.
Nur ein kurzes kritisches Wort dazu: Die
Ausweitungen durch die Erläuterungen werden nicht funktionieren. Sie gehen
über die Gesetzesmaterie hinaus und werden in dieser Form in der Praxis nicht
möglich sein. Wenn man ihre Intention hätte umsetzen wollen, hätte es auch
elegantere Methoden gegeben, zum Beispiel so, wie es die Franzosen gemacht
haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.44