dafür, wie schwer es sich Abgeordnete in einem Parlament tatsächlich machen können, wenn sie nicht bereit sind, miteinander so zu kommunizieren, dass sie den Endzweck, nämlich das Bessere für das Land oder für den Konsumenten erreichen wollen.
2003 wurde ein Gesetz beschlossen – damals gegen die Sozialdemokraten und auch die Grünen. Heute wird es novelliert, obwohl es 2004 von uns schon entsprechende Ansätze gegeben hat, das Problem besser zu beheben. Unsere Befürchtungen haben sich, wie wir wissen, bewahrheitet.
Frau Kollegin Hakl hat versucht, uns zu erklären, warum sie 2003 so dafür eingetreten ist, dieses Gesetz zu machen. Ich habe es noch nicht ganz verstanden, Frau Kollegin, warum es damals genauso sein musste, wie es war, und heute werden wir es gemeinsam ändern. Es ist nicht das, was wir uns vorstellen, aber es ist für den Konsumenten, für den Letztverbraucher eine deutliche Verbesserung. Daher werden wir das mittragen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner dazu ist Herr Abgeordneter Böhm. Er wünscht 2 Minuten zu sprechen. – Bitte.
19.51
Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Spam wird weniger – das ist die gute Nachricht des jüngsten Reports des IT-Giganten IBM zur Computersicherheit, in dem die Erkenntnisse von über 3 000 Experten der ganzen Welt zusammengefasst werden, schreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner im letzten Monat erschienenen Ausgabe. Doch gleichzeitig steigt die Zahl schädlicher Angriffe auf Computer mit E-Mails, in denen Viren versteckt sind, steil an. Laut dem Report war im Juni bereits jedes 28. E-Mail verseucht. Ende 2004 galt das nur für eine von 52 E-Mails.
Insgesamt, so die Studie, stiegen die Attacken auf PCs im ersten Halbjahr 2005 um 50 Prozent an. Dabei konzentrierten sich die Internet-Kriminellen immer stärker auf Betrügereien, Erpressung und das Ausforschen geheimer Daten. Ein Trend, den auch der russische Anti-Viren-Spezialist Kaspersky Lab konstatiert. So waren im ersten Halbjahr fast 60 Prozent der 237 Millionen registrierten Attacken gezielt auf Behörden und Unternehmen gerichtet. Die meisten Angriffe, die bevorzugt an Freitagen und Sonntagen starten, hatten laut der IBM-Studie ihren Ursprung in den USA, gefolgt von Neuseeland und China.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ich damit ausdrücken möchte, ist: Es wird schwierig sein, mit Gesetzen gehen Spams vorzugehen. Die einzig wirkliche Regelung wird sein, die großen Konzerne der Welt zu bewegen, dass sie technische Voraussetzungen schaffen, damit den Spams letztendlich Einhalt geboten wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz und das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen geändert werden, in 1127 der Beilagen.