Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 226

Form von Scheckkarten ausgestellt; allerdings wird das eine teurere Angelegenheit sein, als das bisher der Fall war.

Das Problem, das wir dabei haben, wird sein, dass wir, wenn in der EU dann eine EU-weite Scheckkarte als Führerschein gelten wird, wahrscheinlich unsere wieder um­tauschen werden müssen, was wieder mit Kosten verbunden ist.

Das ist unserer Meinung nach zu rasch und zu überhastet, und in der Form wollen wir es auch nicht haben. Wir haben bereits im Jahr 2003 einen Antrag zum Fahr­schul­gesetz eingebracht, dessen Ziel es war, den Erwerb des Führerscheines billiger zu machen und vor allem mehr Konkurrenz auch im Bereich der Fahrschulen zu haben. Ich habe diesen Antrag hier; leider ist er bis jetzt im Ausschuss überhaupt nicht behandelt worden, er liegt nach wie vor dort. Aber es besteht durchaus die Möglichkeit, dass wir, wenn die SPÖ wieder die Regierungsverantwortung hat, ein Führerschein­gesetz machen, das es vor allem jungen Menschen ermöglicht, den Führerschein billiger zu erwerben, als das derzeit der Fall ist.

Im Übrigen habe ich heute einen Zeitungsartikel in die Hand bekommen, wonach zum Beispiel Grazer Fahrschulen im Verdacht stehen, Preisabsprachen getätigt zu haben, und entsprechend ermittelt wird. (Abg. Wittauer: Das hat ja nichts mit dem Gesetz zu tun!) Aus diesem Artikel geht auch hervor, dass der Führerschein der Klasse B auf rund 1 500 € kommen wird. Das ist ein Betrag, der für junge Menschen viel zu hoch ist. Das wollen wir nicht, und daher wollen wir auch diese Novelle in der derzeitigen Form nicht.

Die Fahrschulen werden auch mit behördlichen Abwicklungen beauftragt. Auch das ist aus Sicht der SPÖ falsch.

Im Übrigen möchte ich noch sagen, dass diese ganze Novelle schlecht vorbereitet ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kommt etwas Positives auch noch?), da sie von den meis­ten Landesregierungen – warte, ich sage es dir gleich – und vor allem von Kärnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Glaub’ ich nicht!) abgelehnt wird, von Landeshauptmann Haider. – Das nur zu dem Zwischenruf, Kollege. Ein bisschen vorsichtiger sein und mehr an die BMW denken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.57

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Regler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.57.56

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir behandeln heute die umfassendste Novelle zum Führerscheingesetz, die wir bisher hatten. Und wenn man sie durchliest, erkennt man, sie bringt eigentlich lauter Gutes. Ich erwähne erstens kurz das One-Stop-Shop-Prinzip für den Kunden, wobei außer­dem noch Verfahrensschritte von der Behörde an die Fahrschulen ausgelagert werden, zweitens die Einführung eines EDV-Führerscheinregisters, wo alles entsprechend elektronisch verarbeitet wird, drittens die Ausstellung eines vorläufigen Führerscheines sofort nach der bestandenen Fahrprüfung, viertens die Einführung des Scheckkarten­führerscheines entsprechend dem derzeitigen Stand der Richtlinien der Europäischen Union, und fünftens – was besonders wichtig ist – die behördliche Zuständigkeit ist bezogen auf den Sitz der Fahrschule.

Wir haben von der Opposition in der Diskussion überhaupt kein Gegenargument ge­hört. Ich habe in einer Aussendung des von mir sehr geschätzten Verkehrssprechers Kurt Eder gelesen, der Scheckkartenführerschein sei lediglich eine Profilierungsaktion des scheidenden Verkehrsministers. – Erstens ist er kein scheidender Verkehrs­minister, sondern ein vom Bundespräsidenten ernannter Verkehrsminister in voller