Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Prüfung der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem Jahr 2000 hinsichtlich der Bereiche Straße und Schiene, insbesondere die Finanzierung des „Generalverkehrsplanes“ sowie Management-, PPP- und LKW-Maut-Problemstellungen der ASFINAG (1120 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 24. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Becher. (Unruhe im Saal.)
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Scheibner: Wir diskutieren hier ein Gesetz, vielleicht verlangen Sie eine Sitzungsunterbrechung, dass Sie Ihre Beratungen durchführen können. (Abg. Scheibner verneint.) – Nicht der Fall; gut.
Frau Abgeordnete Mag. Becher kommt zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.31
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses hat sich mit der Prüfung der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem Jahr 2000 befasst.
Dass der Unterausschuss für Sie von den Koalitionsparteien lediglich ein Scheingefecht dargestellt hat, zeigt auch die Ablehnung der Ladung von Auskunftspersonen – so zum Beispiel von Dr. Hecke oder von Vorm Walde – durch diese Regierungskoalition. Wahrscheinlich hatten Sie Angst vor deren Berichten.
Die Beratungen des Unterausschusses haben
aber auch das gezeigt, was wir im Vorfeld bereits vermutet haben: die Plan- und
Konzeptlosigkeit bei den ÖBB sowie bei der ASFINAG. – Wenn Sie von den
Regierungsparteien planen, dann ist es zum Nachteil der Bevölkerung und der
Unternehmen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die massive Verschuldung der ASFINAG unter Verantwortung von Verkehrsminister Gorbach bedinge, wenn es nach Ihnen von der Regierungskoalition ginge, die Einführung einer PKW-Maut, und dafür gibt es ja auch genug Anzeichen und Aussagen Ihrerseits. Auch in der „Kronen Zeitung“ vom 14. Oktober dieses Jahres können Sie das nachlesen.
Die Vorbereitung der Bahnreform hat extrem hohe externe Beraterkosten verursacht, und zwar wird diesbezüglich mit einem zweistelligen Millionenbetrag in Euro zu rechnen sein. Dass Ihre ÖBB-Reform gescheitert ist, zeigt, dass auch der bisher sehr ertragreiche Güterverkehrsbereich langsam rote Zahlen zu schreiben beginnt. Sie von den Koalitionsparteien haben zu verantworten, dass wichtige Infrastrukturprojekte nicht auf Schiene kommen! Das sieht man ja auch beim Semmering-Basistunnel sehr gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Da möchte ich jetzt sehen, was Ihr Kollege Reheis dazu sagt!)
Als Donaustädter Abgeordnete möchte ich jetzt ein Beispiel herausgreifen, das auch im Unterausschuss-Bericht erwähnt wird, nämlich die Verbindung Wien – Bratislava, den