Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 239

so genannten Marchegger Ast. Es ist nachweislich falsch, wie das im Unterausschuss-Bericht zu lesen ist, dass dieser Ausbau auf der Prioritätenliste ganz oben stehe.

Ich habe eine Anfrage an den Herrn Verkehrsminister gestellt und im Juni eine Antwort darauf erhalten, und in dieser kann man nachlesen, dass ein weiterer zweigleisiger elektrifizierter Ausbau des Marchegger Astes nach Bratislava nicht zu rechtfertigen sei.

Es ist das ein Beispiel unter sehr vielen, das zeigt, was von Ihrer Verkehrspolitik und diesem Bericht zu halten und was er wert ist, nämlich gar nichts. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.34

Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hornek für 3 Minuten ans Rednerpult. – Bitte.

 

20.34.14

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Geschätzte Abge­ordnetenkollegen und -kolleginnen! Hohes Haus! Die Einzigen, die über eine PKW-Maut in Österreich reden, sind bedauerlicherweise Sie von der SPÖ! Für alle anderen ist das kein Thema.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ständige Unterausschuss des Rech­nungs­hofausschusses hat sich innerhalb des letzten halben Jahres intensiv mit den Prüfverlangen der SPÖ in Bezug auf die Prüfung der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem Jahr 2000 beschäftigt, und zwar mit Augenmerk auf die Bereiche Straße, Schiene, Generalverkehrsplan und LKW-Maut. Diese Thematik wurde in sieben Sitzun­gen intensiv diskutiert.

Durch die Wiedervereinigung Europas ist Österreich im Bereich der Infrastrukturpolitik massiv gefordert. Unter Federführung eines anerkannten Verkehrsplaners wurde – unter Berücksichtigung der längerfristigen Ausbauvorstellungen der ASFINAG, der ÖBB und der Länder – der Generalverkehrsplan erstellt. Generalverkehrsplan und ÖBB-Rahmenplan sorgen dafür, dass internationale Verbindungen sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene über österreichisches Staatsgebiet führen.

Leistungsfähige Verkehrsadern sind die Grundvoraussetzung für eine gedeihliche Wirtschaftsentwicklung und für sichere österreichische Arbeitsplätze.

Das Prüfverlangen wurde in drei Teilen abgehandelt. Nach Vorlage des Erhebungs­berichtes durch das Infrastrukturministerium wurde dieser Bericht intensiv mit den politischen Verantwortungs- und Entscheidungsträgern, nämlich mit Vizekanzler Gorbach und Staatssekretär Kukacka, diskutiert.

Der zweite Themenblock – Straßenbau, ASFINAG und Maut – zeigt auf, dass derzeit 1,2 Milliarden € pro Jahr in den Schnellstraßen- und Autobahnbau investiert werden. Mit der erfolgreichen Einführung der LKW-Maut, deren Erträgnisse in vollem Umfang dem Straßenbau zugute kommen, wurde ein wichtiger Schritt gesetzt. Das öster­reichische Mautsystem, das von der ASFINAG umgesetzt wurde, finanziert nicht nur zu einem gut Teil den hochrangigen Straßenbau Österreichs, sondern vielmehr gilt dieses System bei unseren Nachbarländern als Vorbild. Im Gegensatz dazu verlor die Bundesrepublik Deutschland 6 Milliarden € im Jahr an Einnahmen, weil ihr System nicht funktionierte.

Dritter Themenbereich: Schienenausbau. Die im Vorjahr umgesetzte ÖBB-Reform macht nun weitere Jahre Rekordinvestitionen im Schienenausbau möglich. Im Zeit­raum der Jahre 2000 bis 2014 werden zirka 20 Milliarden € investiert. (Abg. Mag. Kogler: Ist ja nicht finanziert!)