Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 240

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Infrastrukturpolitik ist bei Herrn Vize­kanzler Gorbach sowie bei Herrn Staatssekretär Kukacka in besten Händen; und es wird auch in diesem Bereich massiv und folgerichtig gearbeitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss darf ich als Vorsitzender des Unterausschusses mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass die Vertrau­lichkeit für Auskunftspersonen, und zwar zu wiederholtem Male, nicht gewahrt wurde und dies entsprechende Maßnahmen seitens der Präsidiale zur Folge hatte. – Ich hoffe, dass dies ein Lehrstück ist und derartige Vorkommnisse nicht mehr passieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

20.37

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Moser. Sie hat 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.37.48

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Erstmals gibt es hier die Möglichkeit, die Ergebnisse des Unterausschusses des Rechnungs­hofaus­schusses auch Herrn Präsidenten Fiedler gegenüber kurz zu umreißen; ebenso die vielen Mängel, die sich infolge unserer Diskussionen und der Zeugenaussagen erge­ben haben. (Abg. Wittauer: Das ist eine einseitige Aussage! Sehr einseitig!)

Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen: In diesem Ausschuss gab es auch die Generalüberlegung und eine Befragung der Auskunftspersonen darüber, wie wir über­haupt unsere Investitionen finanzieren können. Herr Rechnungshofpräsident, für Sie wird es ja sehr aufschlussreich sein, jetzt aus diesen Unterlagen sowie aus den Protokollen der Unterausschuss-Sitzungen entnehmen zu können, dass es offen­sicht­lich so etwas wie eine „fiktive Entschuldung“ gibt. Im Prinzip können nämlich Vorhaben bezüglich Generalverkehrsplan im Schienenbereich nur über Haftungen der Republik finanziert werden. Im Straßenbereich, bei der ASFINAG, wird es einen Schulden­rahmen von insgesamt 13,5 Milliarden € geben. Der Sachkundige der ASFINAG hat uns auf unsere Frage hin, wie denn dieser Schuldenrahmen abgebaut werden könne, geantwortet, es werde zu einer „fiktiven Umschuldung“ kommen.

Meine Damen und Herren, das muss auch einmal in diesem Haus gesagt werden: Was investiert wird und worüber auch heute wieder Herr Vizekanzler Gorbach gesprochen hat – über die wirtschaftsbelebenden und Arbeitsplätze schaffenden Infrastruktur­inves­titionen –, das alles ist doch höchstens auf der Basis von Schulden möglich! Mit „fiktiver Entschuldung“ vielleicht bis zum Jahre 2040.

Was man noch hier klarstellen muss von wegen Beschäftigung und Autobahnbau: Es ist doch wirklich geradezu eine Lebenslüge der Republik, eine Lebenslüge auch dieser Bundesregierung, zu behaupten, dass man durch massiven Autobahnausbau Arbeits­plätze schaffen werde. (Abg. Wittauer: Wer hat denn den Schuldenberg aufgebaut?)

Sie, Herr Kollege, wissen doch ganz genau, dass in erster Linie Maschinen tätig sind beziehungsweise mit Maschinen Autobahnasphaltierungsarbeiten vorangetrieben werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer arbeitet mit den Maschinen?) Man sieht ja kaum Menschen auf den Baustellen. (Abg. Neudeck: Soll man den Asphalt händisch kneten?) Ich würde dafür plädieren, dass wir stattdessen endlich öffentliche Inves­titionen in den Wohnbau lenken und nicht in einen wenig beschäftigungsintensiven Straßenbau oder Autobahnbau, der noch dazu wirklich Hypotheken für Generationen in sich birgt. Das geht nicht! Das geht nicht, Herr Kollege Neudeck, wenn man volks­wirtschaftlich und auch betriebswirtschaftlich rechnet.