Es war für mich schon auch wesentlich, dass die Vertreter der ASFINAG im Ausschuss deutlich dargelegt haben, wohin die Reise geht. (Abg. Neudeck: Aber auf guten Straßen!) In Richtung fiktive Entschuldung. Deshalb ist es für uns wesentlich, dass wir, wenn wir über Generalverkehrspläne reden, erstens einmal auf den Tisch legen, wie die Gesamtverkehrspolitik von den Zielen, von den Kriterien her gestaltet sein muss und dass wir endlich die intermodale Herangehensweise pflegen und nicht monokausal Milliarden in den Straßenbau, auch Milliarden in Schienenbauprojekte stecken, die aber in ihrer Effizienz, was die Fahrplanverbesserung anlangt, höchst fragwürdig sind.
Da hat uns auch die Auskunftserteilung seitens der ÖBB die Augen geöffnet. Ich will nur ein Stichwort erwähnen – Sie werden dann ohnehin noch darauf eingehen –: Brenner-Basistunnel. Es wurde keine Auskunftsperson zugelassen, die uns in irgendeiner Weise darlegen konnte, wie die Finanzierungskonzepte für diesen Milliardenbau sein werden. Nichts! Und auch der Herr ÖBB-Generaldirektor – auch wieder ein Hinweis für Sie, Herr Präsident – konnte uns in diese Richtung keinerlei Auskunft geben, wollte uns auch keine Auskunft geben. Das, meine Damen und Herren, ist meines Erachtens vor allem angesichts des Untersuchungsgegenstandes dieses Rechnungshof-Unterausschusses schon ein Debakel.
Daran zeigt sich wieder, dass diese Bundesregierung in keiner Weise an einer effizienten Kontrollpolitik interessiert ist. Es tut mir Leid, Herr Präsident Moser, wenn Sie oft auch Ihre Zeit hier verbringen müssen, wenn also praktisch ein kompletter Unwille der Regierung besteht, was kompetente Zeugenladungen und kompetente Auskunftserteilung anlangt. Wenn dann ein beschönigender Mehrheitsbericht vorgelegt wird, wo es um Milliarden geht – um Milliarden! –, die die Republik in Zukunft ohne Konzept in die Straße oder in die Schiene investiert, was jetzt insgesamt ohne Rücksicht auf den Klimaschutz (Abg. Neudeck: Der Klima ist in Südamerika! Den brauchen wir nicht mehr schützen!), ohne Rücksicht auf die Verkehrssicherheit und vor allem ohne Rücksicht auf die Beschäftigungslage vorangetrieben werden soll, dann müssen wir ja unsere abweichende Stellungnahme vorlegen und diesen Ausschussbericht zurückweisen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.42
Abgeordneter
Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Abgeordnete Moser, bei der
Diskussion hat es sich gezeigt, dass wir unterschiedliche Zielsetzungen haben,
was auch klar ist, aber mich wundert es jedes Mal, dass Sie in Übereinstimmung
mit den Sozialdemokraten – und auf das werde ich noch in besonderem Maße
zu sprechen kommen – andauernd den Brenner-Basistunnel erwähnen.
Jahrelang haben wir gekämpft, die Vorfinanzierung haben wir gemeinsam erreicht.
Wenn das Land Tirol sogar bereit ist, ein gutes Unternehmen oder Teile eines
guten Unternehmens, wie etwa der TIWAG oder der Hypo, zu verkaufen, um den
Brenner-Basistunnel zu finanzieren, wenn auch der sozialdemokratische Landeshauptmann-Stellvertreter
Gschwentner ein klares Bekenntnis zum Bau abgegeben hat, wenn die
Vorbereitungen bereits laufen, wenn es Beschlüsse dieser Bundesregierung gibt,
dann braucht man sich doch nicht Gedanken darüber zu machen, wie man dieses
Projekt verhindern kann, sondern dann muss man überlegen, wie man es
unterstützen kann. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es muss genützt werden!)
Natürlich hat es für uns einen Sinn. Ich höre andauernd von Ihnen, wir würden keine Rahmenbedingungen schaffen. Wenn das Land Tirol so viel investiert (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das kann das Land Tirol nicht allein!), dann wird es auch die