unterstützen, ist es politische Einflussnahme!) Einzig der politische Wille, ein politischer Wille wurde umgesetzt. Die Zerschlagung der ÖBB-Strukturen ist nämlich tatsächlich gelungen.
Festzustellen ist, dass es kein nachvollziehbares Unternehmenskonzept gibt und dadurch vielfältige Probleme bei den ÖBB entstehen. Die Kosten der Infrastrukturbetriebe sind nicht finanzierbar. Ich denke nur daran: Täglich hören wir Meldungen über mögliche Schließungen von Nebenbahnen. Gemeinwirtschaftliche Leistungen an die ÖBB stagnieren, und dazu kommt, dass es durch die Entlastung des Staatsbudgets zu einer Belastung der ÖBB gekommen ist. Noch dazu werden die ÖBB durch ein Rahmenprogramm dazu gezwungen, einerseits Investitionen und gleichzeitig immer höhere Schulden zu machen.
Dem liegen ein Generalverkehrsplan zugrunde, der ein Flickwerk ist, meine Damen und Herren, und ein Wunschkatalog der Bundesländer. Strategische Planung fehlt, Verschlechterungen sind spürbar, vor allen Dingen für die Bahnkundinnen und Bahnkunden, die trotz Verteuerung der Pendlerkarte eine Verschlechterung der Servicequalität, Unpünktlichkeit und desolates Wagenmaterial hinnehmen müssen.
Tatsache ist: Dass es überhaupt noch zu einem Bahnbetrieb kommt, dass dieser noch funktioniert, ist dem Engagement der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner zu verdanken. Würden nämlich diese Eisenbahner und Eisenbahnerinnen Dienst nach Vorschrift oder, besser gesagt, Dienst im Rahmen ihrer Geschäftsbereichzuteilung machen, würde die Bahn in Österreich nicht mehr funktionieren, würde Chaos bei der Bahn herrschen. Das sind Versäumnisse, die nicht dazu angetan sind, Mitarbeiter zu motivieren. Im Gegenteil: Verunsicherung, Perspektivenlosigkeit und auch Resignation machen sich breit.
Da gibt es aber keine Anliegen des Herrn Ministers, keine Anliegen der Herren Staatssekretäre, die aber gefordert wären, denn Sie haben die Verantwortung und die Pflicht, produktiv zu sein und nicht destruktiv! (Beifall bei der SPÖ.)
20.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Miedl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.50
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Meine Herren Präsidenten! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe mich damals wirklich darüber gefreut, dass sich der Unterausschuss des
Rechnungshofausschusses mit Infrastrukturthemen beschäftigen würde, weil noch
nie zuvor so viel in Sachen Infrastruktur- und Verkehrspolitik geschehen ist
wie jetzt unter der Regierung Schüssel I und II. (Abg. Öllinger:
Wow! – Abg. Mag. Kogler: Wo?)
Mir war aber auch klar, meine Damen und Herren, dass mit diesem Ausschuss auch speziell die Fragen der steirischen Infrastruktur angesprochen werden sollten. Mir war jedoch nicht klar, meine Damen und Herren, dass bestimmte Kräfte des Ausschusses – im Konkreten Herr Abgeordneter Kräuter – jeden politischen Grundkonsens verlassen würden. Mir war klar, dass Kollege Kräuter jede Standort-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik zum Nachteil Österreichs darstellen und verleugnen würde.
Es geht und ging natürlich um den Bereich
der Südbahn – die Südbahn vom Baltikum über Polen, die Tschechei durch
Österreich (Abg. Mag. Kogler: Das heißt Tschechien!) mit
Anschluss an die Pontebbana-Strecke, damit ein Anschluss an die Adriahäfen
möglich wird, nämlich Rijeka, Triest und Koper per Bahn erreichbar werden. Und
es ging gleichzeitig um die Erschließung des Grazer und des Klagenfurter
Beckens. (Abg. Dr. Kräuter: Weiß das der Herr Pröll auch?)