Herr Kollege, ich sage Ihnen: Es ist bekannt – und es ist kein politisches Geheimnis –, dass Verkehrsachsen Wohlstandsachsen sind. Ich habe das schon mehrmals gesagt.
Am 27. Juni dieses Jahres hat Herr Kräuter zu einer Pressekonferenz eingeladen und hat folgende Unterlagen verteilt: Semmering-Basistunnel – Unveröffentlichte Daten, Grundlagen und Rückschlüsse. Unter anderem hat dabei Herr Kollege Kräuter ein Protokoll verteilt, das ausdrücklich der Geheimhaltung unterliegt. (Abg. Dr. Kräuter: Ganz gleich wie Herr Präsident Khol!) Das war ein Protokoll, das ausdrücklich der Geheimhaltung unterliegt, Herr Kollege Kräuter! Sie haben damit ein Gesetz gebrochen. Sie haben damit ein Gesetz gebrochen, und das werden wir so nicht zur Kenntnis nehmen!
Sie haben möglicherweise, Herr Kollege Kräuter, durch diese gesetzwidrige Vorgangsweise – für mich sind Sie ein Gesetzesbrecher – der steirischen SPÖ geholfen. (Abg. Öllinger: Vorsicht, Herr Miedl! Sie stellen immer solche kriminalisierenden Behauptungen in den Raum!) Das wiederhole ich jederzeit – jederzeit, Herr Kollege Öllinger! Ihr Vorgehen hat ganz sicher dem Wirtschaftsstandort Österreich, hat ganz sicher der Steiermark und hat auch dem Parlamentarismus geschadet, Herr Kollege Kräuter.
Ich persönlich verachte solche Vorgangsweisen. Dass die Spielregeln, die wir uns zurechtgelegt haben, durch die Mitglieder des Ausschusses selbst gebrochen werden, davon, von diesen Vorgangsweisen halte ich so gut wie gar nichts. Sie selbst haben es sich zuzuschreiben, dass wir alle miteinander in Hinkunft keine Unterlagen des Ausschusses, keine Protokolle des Ausschusses mehr zur Verfügung haben werden. (Beifall der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.53
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
20.53
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute wieder ein Thema des Rechnungshof-Unterausschusses, dem wir uns in den letzten sechs Monaten gestellt und dessen wir uns angenommen haben. Das ist ein sehr wichtiges Thema, wie ich meine, nämlich die Frage der Infrastruktur, die ja auch für den Wirtschaftsstandort Österreich eine enorme Bedeutung hat.
Das Ergebnis dieser Untersuchung war, dass wir in diesem Bereich einen sehr großen Aufholbedarf in den Jahren seit dem Jahr 2000 hatten, weil der Infrastrukturausbau sowohl im Straßen- als auch im Schienenbereich in den Jahren 1985 bis 1999 stagnierte, ja eigentlich real zurückgegangen ist und wir seither, seit dem Jahr 2000, auch durch die Öffnung zum Osten hin natürlich enormen Aufholbedarf hatten und auch nach wie vor haben.
Dieser Aufholbedarf wurde auch sehr engagiert angegangen, sodass wir schon aus den Jahren 2000 bis 2004 als Ergebnis dieses Unterausschusses ersehen konnten, dass in diesem Zeitraum um die Hälfte mehr Ausgaben sowohl im Straßen- als auch im Schienenbereich stattgefunden haben als in den Jahren zuvor. Und das wird sich laut Generalverkehrsplan auch noch entsprechend weiter steigern – so alleine von 2005 bis 2009 auf mehr als 13 Milliarden €. Das ist eine enorme Anstrengung, die sich aber auszahlt.
Wenn die Opposition – vor allem die SPÖ und Kollege Kräuter – hier trotzdem glaubt, nur Negatives erkennen zu können, dann geht das einfach an der Realität und auch an den Zahlen, die hier nachvollziehbar dargelegt wurden, völlig vorbei.