Ich glaube, die Skandalisierungsversuche,
und zwar auch jene des Kollegen Kräuter, sind erfolglos. Er sollte endlich
einmal erkennen, dass diese ohne Erfolg sind. Da er die Kontrolle dauernd im
Mund führt, würde ich ihm empfehlen, sich einmal anderen Themen, die ganz, ganz
wichtig sind, zu widmen, wie zum Beispiel der BAWAG (Abg. Faul: Das
hat mit dem Rechnungshof nichts zu tun!), wo sich mehrere hundert Millionen
Euro einfach von einem Tag auf den nächsten in Luft auflösen und wo es wirklich
auch darum ginge, Schaden von Österreich und auch von den Gewerkschaftsmitgliedern
abzuwenden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
20.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter mit einer
Minute Redezeit zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Neudeck: Jetzt
muss ich meine Rede umschreiben! Das ist charakterlos!)
20.56
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich
an sich nicht mehr zu Wort gemeldet, aber die Provokationen der Kollegen Miedl
und Donnerbauer sind so nicht hinzunehmen, und daher möchte ich Folgendes
feststellen: Herr Präsident Khol, damals Klubobmann einer Regierungsfraktion
und Mitglied der Präsidiale, hat am 27. Februar 2001 (Abg. Prinz:
Das ist aber schon ein alter Schmäh!) in einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit Peter Westenthaler Unterlagen, die mit dem Aufdruck „Vertraulich 3“
versehen waren, verteilt. (Abg. Mag. Kogler: Von einem
Untersuchungsausschuss!)
Sie können nicht
auf der einen Seite Abgeordnete einer anderen Partei kritisieren, wenn Sie auf
der anderen Seite den Täter aus Ihren Reihen vom Klubobmann zum Präsidenten
befördern. (Beifall bei der SPÖ.)
20.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler, weil ich während der Vorsitzführung auf derartige Dinge nicht antworten kann. – Bitte.
20.57
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Ziel der SPÖ mit ihrem Antrag war, nachzuweisen, dass der Generalverkehrsplan Österreich Makulatur, weil nicht finanzierbar, ist. Das wurde aber eindeutig ein „Rohrkrepierer“.
Wir haben sowohl die Straße als auch die Schiene untersucht. Bei der Straße haben wir festgestellt, dass die ASFINAG derzeit Einnahmen pro Jahr von 1,1 bis 1,2 Milliarden € hat. Das resultiert aus den Sondermauten, aus der von Bundesminister Farnleitner eingeführten Vignette und aus dem von der Regierung Schüssel erfolgreich umgesetzten LKW- und Omnibus-Road Pricing.
Wir müssen derzeit noch 12 Milliarden € verbauen, damit die Straßenprojekte des Generalverkehrsplanes umgesetzt werden. Der Höchststand der Schulden im Generalverkehrsplan wird dann bei der ASFINAG im Jahr 2015 13,5 Milliarden € betragen. Und wir haben im Ausschuss festgestellt, dass bis zum Jahr 2046, dem Ende des Fruchtgenussrechtes der ASFINAG, diese Schulden abgetragen sein werden.
Der zweite Bereich, den wir behandelt haben, ist die Schiene. Da haben wir festgestellt, dass die Bau AG der ÖBB derzeit 1,0 bis 1,4 Milliarden € pro Jahr verbaut. Mehr ist sinnvoll gar nicht möglich. Daneben zahlt der Bund noch 1 Milliarde jährlich für die Betriebs AG.