Die Bau AG hat derzeit etwa 5 Milliarden € Schulden; diese steigen jetzt pro Jahr um 800 bis 900 Millionen €. Durch die Haftung des Bundes ist das abgesichert. Sicher wird in einiger Zeit wieder eine Entschuldung der ÖBB notwendig sein.
Damit konnte
nachgewiesen werden, dass sowohl die Umsetzung des Generalverkehrsplans
Straße als auch die Umsetzung des Generalverkehrsplans Schiene finanziell
gesichert ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
20.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Neudeck für 2 Minuten ans Rednerpult. – Bitte.
20.59
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Stadtrat, ich meine, Herr Rechnungshofpräsident! Entschuldigung. (Heiterkeit.) Meine sehr verehrten ... (Abg. Parnigoni: Das ist der Fiedler!) – Ja, Herr Kollege, Entschuldigung. Ich habe es vor dir gemerkt. Verzeihung, tut mir Leid! Man soll nicht so viele Zeitungen lesen. Das habe ich von euch gelernt, dass ihr hier immer aus den Zeitungen zitiert. Entschuldigung, Herr Präsident Moser, Sie haben Ihre Amtszeit noch vor sich, die ja noch ein paar Jahre dauert, und dann werden wir schauen, wer Sie in Wien als Stadtrat kandidiert.
Meine Damen und Herren! Es ist interessant, dass bei diesem Unterausschuss der Opposition gar nichts Positives eingefallen ist, und das zeigt, dass sie sich eigentlich mit diesem Thema gar nicht beschäftigt hat. Sie haben sich gesagt: Gutes darf nicht sein, daher kritisieren wir nur! – Das nehmen wir zur Kenntnis. Aber das zeigt, dass Sie sich damit gar nicht beschäftigt haben.
Ich musste meine
ursprüngliche Rede jetzt umdenken, denn ich wollte eigentlich fragen: Wie hat
die SPÖ es geschafft, den Kollegen
Kräuter dazu zu bringen, hier nicht zu reden? Denn: Wenn ich mit geheimen
Unterlagen an die Öffentlichkeit gehe, dann rede ich zu dem Thema nichts. Aber,
Herr Kollege Kräuter, ich weiß jetzt,
warum Sie hier doch geredet haben. Sie haben sich gedacht: Ich zeige auch ein
bisschen etwas Vertrauliches in der Öffentlichkeit her, dann werde ich auch
Präsident! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Der Präsident Khol ist deshalb
Präsident, weil er wesentliche Qualitäten hat. Das kann man nicht werden, nur
weil man sich das so wie Sie wünscht.
Er hat gesagt, er könne sich vom Präsidium aus nicht verteidigen. – Herr Präsident Khol, ich würde mich gegenüber dem Kollegen Kräuter auch dann nicht verteidigen, wenn ich im Plenum sitzen würde. – Danke. (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr kommt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.01
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ein Aspekt der Debatte ist so witzig nicht, obwohl sich der Bogen über diesen Unterausschuss schnell schlagen ließe: Sie verkünden dort immer Projekte für die Zukunft, die nicht ausfinanziert sind. Das hören wir ja seit Jahren in diesen Investitionsvergleichen. Es ist mir ein Anliegen, bei dieser Gelegenheit das festzustellen. Immerhin hat der Unterausschuss Folgendes zu Tage gefördert: dass die Projekte eher für die Galerie sind, als dass es wirkliche Finanzierungskonzepte gibt. – So viel zur inhaltlichen Sache.