Da war es
eigentlich gar kein großes Problem, dass Sie wieder serienweise Auskunftspersonen
mit Ihrer Mehrheit verhindert haben – auch das fügt sich ins Bild. Was
aber neu ist, das ist der Umstand, dass der Kollege Kräuter sozusagen in einer
etwas robusteren Form Unterlagen an die Öffentlichkeit gegeben hat. Das ist
richtig! Ich sage Ihnen nur: Bevor Sie allzu schnell urteilen ... (Abg. Scheibner: In einer „robusteren Form“ ist gut! Aber Sie nehmen es mit der
Geschäftsordnung auch nicht so genau!) Ich habe erwartet, dass da einer aus der
ersten Reihe hineinkeppelt. Passen Sie auf, was Sache ist! (Abg. Scheibner: Ich höre!)
Ihre
Fraktion hat, weil Sie sich in diesen Dingen immer an der ÖVP orientieren,
folgenden Vorgang zu verantworten: In mehreren der Mehrheitsberichte des
Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses finden sich seitenweise Abschriften aus dem angeblich so
vertraulichen Protokoll. Sie liefern Mehrheitsberichte, wo Sie aus
irgendwelchen Gründen – vielleicht ist das zu aufwendig oder sonst
was – aus diesen ach so vertraulichen Protokollen seitenweise – mittlerweile tauschen Sie
ein paar Satzzeichen aus – Abschriften machen, und diese Berichte werden
dem Hohen Haus zugestellt und haben damit natürlich die alleröffentlichste Form
erlangt. Und hier zeigen Sie dann mit dem Finger auf den Kollegen Kräuter und
bemerken gar nicht, dass Sie das drei Jahre schon selber gemacht haben. Das ist
doch absurd und lächerlich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Jetzt
sage ich Ihnen noch etwas: Durch Ihre Verweigerungspolitik in diesen Ausschüssen
ist es eigentlich ohnehin ziemlich wurscht, was man über die dortigen Verhandlungen
an Protokollen veröffentlicht hat. Am besten ist dort über genau diesen Umstand
der Nachweis zu führen, denn das wenige, was dort zutage gefördert wird, liegt
ja nicht am Unvermögen der Fragesteller, sondern daran, dass Sie mit Ihrer
Mehrheit nichts zulassen. Und dann wollen Sie auch noch verhindern, dass das
dokumentiert wird. Und dann wollen Sie auch noch verhindern, dass einer in
einem Notwehrakt quasi das nach außen spielen will. Meiner Seel, haben wir denn
keine anderen Sorgen?!
Aber was
ich in diesem Zusammenhang nicht verstehe, das ist, dass man sich nicht aufrafft,
Herr Präsident, eine Geschäftsordnungsreform anzustreben und diese Sachen zu
sanieren. Ich sehe überhaupt nicht ein, dass bei dieser Art von Unterausschuss
diese Art von Vertraulichkeit herrschen muss. Ich weiß, das ist damals alles
einvernehmlich so beschlossen worden, aber das schreit doch nach einer
Geschäftsordnungsreform, denn das ist ja überhaupt nicht der „kleine
Untersuchungsausschuss“ geworden, als der er hier immer verkauft wird –
dank Ihrer gnädigen Niederdrückung! Und dann wollen Sie noch hergehen und dem
Abgeordneten Kräuter verbieten, dass er etwas daraus veröffentlicht, wo er doch
so prominente Vorbilder (in Richtung
Präsidium zeigend) hat!? (Beifall bei den Grünen.)
Der
Unterschied ist noch ein anderer: Es macht aus meiner Sicht sehr wohl einen Unterschied,
ob bei einem Untersuchungsausschuss, wo es hoffentlich um gewichtigere Dinge
geht, die Vertraulichkeit gebrochen wird oder bei solch einem Ausschuss. Man
muss meiner Auffassung nach die Dinge schon auch abwägen.
Ich erhebe aber an dieser Stelle grundsätzlich keinen Vorwurf, ich sage nur: Hier wird mit extrem verschiedenen Messlatten gemessen! Das ist das Unglaubwürdige. Aber was es eigentlich braucht, das ist eine Geschäftsordnungsreform, und das meine ich jetzt tatsächlich wieder ganz konstruktiv. Es braucht eine Geschäftsordnungsreform, was diesen Ausschuss betrifft, und da sollten wir uns einmal zusammensetzen, denn in dieser Form ist es Ihr Hauptverdienst, dass das Ganze zu einem Krenreibergremium zu degradieren droht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.06