Wählern? (Abg. Neudeck: Kollegin, das ist ja der Text meines Entschließungsantrages! – Abg. Lentsch: Abgeschrieben! Abgeschrieben!)
Die Gesamtsumme, die vom Kabinett Schüssel seit dem Jahr 2000 für Berater und Werbung ausgegeben wurde – passen Sie jetzt gut auf! (Abg. Neudeck: Jawohl!) –, macht 83 Millionen € aus. Das jüngste Beispiel verschwendeter öffentlicher Gelder müssen wir seit einiger Zeit im Fernsehen sehen. (Abg. Dr. Fekter: In der BAWAG!) Unter dem Titel „Vom Kinderwunsch zum Wunschkind“ wird eine siebenköpfige Familie in einer geräumigen und luxuriösen Wohnung gezeigt, die beweisen soll, wie großartig es für junge Eltern ist, von 436 € im Monat zu leben. (Abg. Neudeck: Das kann keine Gemeindewohnung sein!)
Dieser Spot ist zynisch und ignoriert die realen Lebensumstände vieler Frauen, die bereits oft durch ein einziges Kind größte Schwierigkeiten haben, den Wiedereinstieg in den Beruf zu schaffen und vielfach akut von Armut bedroht sind. Das Geld für diese Werbekampagnen wäre in konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, besser investiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Da können Sie aber nicht weit hüpfen mit den paar Netsch!)
21.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.35
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof befasste sich in den letzten Jahren im Rahmen von Gebarungsüberprüfungen mit den Auftragsvergaben für externe Beratungsleistungen. Vieles haben wir jetzt schon gehört, auf die Diskussion über den Wahrnehmungsbericht, ob es jetzt Vor- oder Nachteile derartiger Verträge gibt, wird hingewiesen, und wir haben gehört, dass Steuergelder verschwendet werden für Werbungen und so weiter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion nimmt die Anregungen des Rechnungshofes sehr ernst. Sie steht zu den Empfehlungen des Rechnungshofes, und daher werden sie in den Ressorts bereits umgesetzt. Wenn Sie aber, Herr Kollege Kräuter, oder auch die Frau Kollegin Lapp so am Geld der Steuerzahler hängen und meinen, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen so viel Geld für Regierungspropaganda ausgeben, dann rate ich Ihnen: Kehren Sie doch einmal vor Ihrer eigenen Tür! Denken Sie einmal an die Pressearbeit der Stadt Wien!
Die reine
Selbstvermarktung der SPÖ-Wien kostet uns Geld ohne Ende. Nicht nur, dass sich
der Herr Bürgermeister und seine Stadträte mit jeweils zwei bis drei bezahlten
Mediensprechern schmücken, kostet uns auch der PID, das ist der Presseinformationsdienst
der Stadt, sagenhafte 33 Millionen € jährlich. Aber das reicht natürlich
nicht, und daher verschenkt die SPÖ-Wien an gute Freunde des Bürgermeisters –
Freunderlwirtschaft und Verschwendungspolitik! – noch zusätzliche Unsummen
für Pressearbeit. Genannt seien hier nur der Compress-Verlag,
150-Millionen-€-Verträge für zehn Jahre, die Bohmann-Gruppe,
117-Millionen-€-Verträge für acht Jahre; in Summe also
62,6 Millionen € jährlich nur für Pressearbeit der SPÖ-Wien und
Verträge, die über acht bis zehn Jahre abgeschlossen werden. (Abg. Neudeck:
Das ist unerhört!)
Das sind die wahren Vorgänge, die unterbunden gehören, meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich sehen Sie das auch schon richtig. Wir haben Herrn Ex-