Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, umgehend alle Betroffenen (Bildungs- und WissenschaftssprecherInnen des Nationalrates, Schüler- und StudentenvertreterInnen, Eltern- und LehrervertreterInnen, Rektorenkonferenz) zu einem Runden Tisch einzuladen.
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Stimmen Sie dem Antrag zu und geben Sie damit der Entwicklung einer guten Bildungspolitik eine Chance! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Faul, Sie müssen auch die Worte „Der Nationalrat wolle beschließen“ verlesen.
Abgeordneter Christian Faul (fortsetzend): Ich hänge dazu: „Der Nationalrat wolle beschließen:“ – Danke, Herr Präsident.
21.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Jetzt ist der von Herrn Abgeordnetem Faul verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal und KollegInnen hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe derzeit kein weiteres Exemplar der Geschäftsordnung, aber wenn er es gerne hätte, dann bekommt er es natürlich. Das ist ein kostbares und wichtiges Buch. (Abg. Parnigoni: Mit persönlicher Widmung!) Auch mit persönlicher Widmung, Herr Kollege.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen, eingebracht im Zuge der Debatte
zu Top 25 Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht
III-112 d.B. des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2003
(1119 d.B.), betreffend sofortige Einsetzung eines Runden Tisches zur
Beratung der Bildungsmisere
Im
gegenständlichen Rechnungshofbericht wird im Kapitel Bundesministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur neben der Schulpolitik im Generellen auch die Universitätsreform,
der europäische Forschungsraum sowie die Forschungsfinanzierung und Finanzierung
der universitären Einrichtungen angesprochen. Sowohl die Opposition wie auch
Vertreter der Regierungsparteien sprechen gegenwärtig im Hinblick auf unser
Schulsystem und des Chaos an den Universitäten von einer Bildungsmisere. Unter
Beiziehung aller Betroffenen müssen daher im Rahmen eines Runden Tisches
Lösungen im Interesse der SchülerInnen und der Studierenden gefunden werden.
Die andauernde Blockade und das Schönreden Gehrers muss rasch beendet werden,
um die Zukunft der österreichischen Bildung für unsere Jugend zu sichern.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft
und Kultur folgenden
Entschließungsantrag
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der
Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, umgehend alle Betroffenen (Bildungs- und WissenschaftssprecherInnen des Nationalrates,