Schüler-
und StudentenvertreterInnen, Eltern- und LehrervertreterInnen, Rektorenkonferenz)
zu einem Runden Tisch einzuladen.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. Auch seine Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.
21.59
Abgeordneter
Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Staatssekretäre auf
der Regierungsbank! Nachdem heute hier so viel Polemik seitens der Opposition
über diese externen Beratungstätigkeiten vorgebracht wurde, möchte ich mich
auf ein paar wenige Fakten beschränken. (Zwischenruf
des Abg. Mag. Kogler.)
Herr Kollege Kogler! Erstens sind Personalberater in jedem größeren Unternehmen üblich, ja fast Standard. Warum sollen also auf Ministerebene keine Personalberater herangezogen werden?
Zweitens: Die ÖIAG-Berater waren sehr
hilfreich und haben sich in der Auseinandersetzung hinsichtlich Entflechtungen
des Staates und Privatisierungen tausendfach gerechnet. (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)
Herr Präsident! Natürlich gibt es dort, wo gearbeitet wird, auch Fehler. Empfehlungen des Rechnungshofes werden ernst genommen und bei künftigen Beraterentscheidungen sicherlich berücksichtigt werden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Zu Ihrem Begehren, dass der Bundesrechnungshof auch die kleineren Gemeinden prüfen sollte: Hier muss auf alle Fälle vermieden werden, dass es zu Doppelgleisigkeiten seitens der Landesrechnungshöfe und sonstiger Kontrollinstanzen kommt. Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang auch gefordert sind, nicht allzu viel Prüfung über unsere Gemeinden ergehen zu lassen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich abschließend noch anführen: Wirtschaftsprozesse werden, wie wir wissen, immer schneller und dynamischer. Deswegen ist bei größeren Vorhaben externes Know-how absolut notwendig. Professionelle Unternehmensführer verwenden externe Berater bei ihren Entscheidungen. Warum sollen unsere Regierungsmitglieder also weniger professionell handeln? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
22.01
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ihre Stellungnahme bezüglich der Prüfung von Gemeinden unter 20 000 Einwohnern veranlasst mich natürlich, doch zwei Sätze dazu zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Wissen Sie eigentlich, meine Damen und Herren, wie oft Gemeinden geprüft werden? – Es gibt jetzt, wenn man den Bundesrechnungshof dazu nimmt, vier Ebenen: Die erste Ebene ist der gemeindeeigene Prüfungsausschuss, die Innenrevision. Die zweite Ebene ist die Bezirkshauptmannschaft, die uns laufend prüft. Die dritte Ebene