kann man feststellen, dass es mit dieser Änderung zu einer Verrechtlichung der Situation kommt. Das heißt, es gibt keine aufenthaltsrechtliche Verschlechterung, und dies bietet die Chance, die Bewerber fremdenrechtlich abzuchecken.
Unser Kollege Pirklhuber hat heute die Frage gestellt: Schmeckt das, was wir
essen? Ich stelle mir beim Verzehr von Obst und Gemüse oft die Frage: Ist das
österreichisch? – In Österreich haben wir 13 300 Hektar für
Feldgemüsebau, 3 000 Hektar für Gartenbau und 11 600 Hektar
für Obstanbau. Dabei sind es 4 600 Obsterzeuger, die fast
600 Tonnen Obst erzeugen.
Warum
sage ich das? – Diese Betriebe, diese Familien benötigen in den
Saisonspitzen die Hilfe dieser Saisonniers, von denen wir heute reden. Denn die
Produkte stehen im europäischen Wettbewerb. Bei Statistik Austria unter AMA
kann man nachlesen, dass im ersten Halbjahr des heurigen Jahres der Export der
Agrarprodukte um 32 Prozent gestiegen ist, aber plus 43 Prozent gab
es bei den Importen aus diesen Ländern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der
Gemüseimportanteil ist dabei fast drei Mal so hoch wie der Gemüseexportanteil.
Ungarn,
Tschechien und Polen haben an diesem Import einen Anteil im Wert von rund
230 Millionen € – Länder, von deren
Produktions-Rahmenbedingungen wir heute nicht sprechen. Diese sind aber die
Mitbewerber unserer heimischen Obst- und Gemüseproduzenten. In meiner Zeit als
Abgeordnete haben wir viele einschlägige Gesetze beschlossen: Tierschutzgesetz,
Lebensmittel-Änderungsgesetz und so weiter. Der Gürtel wird enger und enger
geschnallt.
Meine Damen und Herren! Bauern stehen vor der Auslagerung der Gurkenproduktion nach Tschechien und der Auslagerung der Spargel- und Erdbeerproduktion in die Slowakei, wo andere Rahmenbedingungen vorzufinden sind und wo den Bauern noch zugestanden wird, eine Wertschöpfung aus der Produktion von Lebensmitteln zu erzielen. Wenn wir die Produktion von Obst und Gemüse hier in Österreich erhalten wollen, sollten wir gemeinsam mit Verantwortung für eine positive Gestaltung der Rahmenbedingungen eintreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.45
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu
Wort kommt Frau Abgeordnete Pfeffer. Wunschredezeit:
3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Scheibner: Endlich
einmal wer, der sich auskennt!)
22.45
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Zustimmung zum Fremdenrechtspaket haben wir uns sicher nicht leicht gemacht, da es auch große Widerstände innerhalb unserer Bewegung gegeben hat. Und was passiert jetzt? – Zuerst hat man uns ins Boot geholt, um uns dann zu hintergehen! Der Vertrag wurde gebrochen, bevor er noch in Kraft getreten ist. (Abg. Neudeck: „Versenkt“ heißt das!)
Daher, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, werden wir es
uns in Zukunft mit Sicherheit überlegen, ob wir mit Ihnen, egal in welchem
Bereich, noch einmal eine Mehrheit bilden werden. Das, was wir beim
Fremdenrechtspaket erlebt haben, wird uns eine Lehre sein! (Zwischenrufe bei
der ÖVP.)
Haben Sie eigentlich schon überlegt, wie das in der Praxis aussehen
wird? – Arbeiter aus Drittstaaten siedeln sich in Ungarn an und kommen,
als Unternehmer getarnt, nach Österreich. Die Auftraggeber ersparen sich
Sozialabgaben, sie müssen das Arbeitsrecht nicht einhalten, und es gibt keine
Kontrolle der Arbeitszeiten.