Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 283

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Meine Damen und Herren! Unverständlich ist es mir auch, dass es zu Erleichterungen bei den Saisonniers und Erntehelfern kommen wird. Durch extremes Lohndumping wird zusätzlicher Druck auf dem Arbeitsmarkt erzeugt. Haben wir nicht ohnehin schon eine der höchsten Arbeitslosenraten?

Ich komme aus einer Gegend, in der viel mit Saisonniers und Erntehelfern gearbeitet wird. Leider herrschen dort große Missstände. Für 20 Stunden werden die Arbeiter angemeldet, und 60 Stunden arbeiten sie. 3 bis 4 € an Stundenlohn bekommen sie, und darüber hinaus gar nichts. So schaut die Realität aus, meine Damen und Herren, und das wollen Sie unterstützen und fördern!

Aber das macht nichts, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, machen Sie nur so weiter! Denn das ist der beste Weg, dass wir nach den Land­tagswahlen in der Steiermark und nach den Landtagswahlen im Burgenland (Zwischenrufe bei der ÖVP) am Sonntag in Wien und im nächsten Jahr bei den Nationalratswahlen wieder haushoch gewinnen werden. Danke schön, und weiter so! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Pfeffer, Wurm und Dr. Hlavac einbringen. (Abg. Broukal: Salzburg nicht vergessen!) Salzburg, Entschuldigung, ja! – Es ist dies folgender Antrag:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Parnigoni, Katharina Pfeffer, Mag. Gisela Wurm, Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht 1154 d.B. des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag der Abgeord­neten Günter Kößl, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen (685/A XXII. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Das Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird, in der Fassung des Ausschussberichtes 1154 d.B. wird folgendermaßen abgeändert:

In Art. 1 betr. Änderung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 wird nach Z 9 folgende Z 9a eingefügt:

„9a. In § 115 Abs. 1 wird nach dem Wort „Fremden“ die Wortfolge „gegen einen Vermögensvorteil“ eingefügt.“ 

*****

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.49


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Frau Abgeordneter Pfeffer soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


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