Meine
Damen und Herren! Unverständlich ist es mir auch, dass es zu Erleichterungen
bei den Saisonniers und Erntehelfern kommen wird. Durch extremes Lohndumping
wird zusätzlicher Druck auf dem Arbeitsmarkt erzeugt. Haben wir nicht ohnehin
schon eine der höchsten Arbeitslosenraten?
Ich komme
aus einer Gegend, in der viel mit Saisonniers und Erntehelfern gearbeitet wird.
Leider herrschen dort große Missstände. Für 20 Stunden werden die Arbeiter
angemeldet, und 60 Stunden arbeiten sie. 3 bis 4 € an Stundenlohn
bekommen sie, und darüber hinaus gar nichts. So schaut die Realität aus, meine
Damen und Herren, und das wollen Sie unterstützen und fördern!
Aber das
macht nichts, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, machen Sie nur
so weiter! Denn das ist der beste Weg, dass wir nach den Landtagswahlen in der
Steiermark und nach den Landtagswahlen im Burgenland (Zwischenrufe bei der
ÖVP) am Sonntag in Wien und im nächsten Jahr bei den Nationalratswahlen
wieder haushoch gewinnen werden. Danke schön, und weiter so! (Beifall bei
der SPÖ.)
Ich darf noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Parnigoni, Pfeffer, Wurm und Dr. Hlavac einbringen. (Abg. Broukal: Salzburg nicht vergessen!) Salzburg, Entschuldigung, ja! – Es ist dies folgender Antrag:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Parnigoni, Katharina Pfeffer,
Mag. Gisela Wurm, Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen,
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht 1154 d.B. des Ausschusses
für innere Angelegenheiten über den Antrag der Abgeordneten Günter Kößl,
Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen (685/A XXII. GP)
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert
wird
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Das
Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs-
und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird, in
der Fassung des Ausschussberichtes 1154 d.B. wird folgendermaßen
abgeändert:
In
Art. 1 betr. Änderung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 wird nach
Z 9 folgende Z 9a eingefügt:
„9a. In
§ 115 Abs. 1 wird nach dem Wort „Fremden“ die Wortfolge „gegen einen
Vermögensvorteil“ eingefügt.“
*****
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Frau Abgeordneter Pfeffer soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Keck. Wunschredezeit:
3 Minuten. – Bitte.