Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 285

Hiezu haben die Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz­antrag eingebracht.

Ferner haben die Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen einen Abän­derungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abge­stimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag ein­gebracht, der die Einfügung einer neuen Z 9a in Art. 1 zum Inhalt hat.

Wer für diesen Zusatzantrag eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag eingebracht, der sich auf Art. 1 Z 10 bezieht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Abänderungsantrag aus­sprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung dazu geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

22.54.3328. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 598/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines Moratoriums für die Einführung biometrischer Merkmale in Pässen (1156 d.B.)

29. Punkt

Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Passgesetz 1992 geändert wird (1157 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 28 und 29 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.