Wir gehen damit in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
22.55
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kurz und bündig: Mit dieser Änderung des Passgesetzes soll im Prinzip Folgendes beschlossen werden. Mit Mitte des Jahres 2006 werden die neuen Reisepässe mit biometrischen Merkmalen eingeführt; das heißt gedrucktes Lichtbild, ein Chip, auf dem Identitätsmerkmale sowie das Lichtbild elektronisch gespeichert sind.
Da im Jahr 1995 der jetzt gültige Reisepass neu gekommen ist, wurden in diesem Jahr besonders viele Reisepässe ausgestellt, die ab 1. Jänner 2006 ablaufen. Damit nicht so viele Anträge auf Neuausstellung der Pässe in alter Form bis zur Einführung des biometrischen Reisepasses einlangen, gibt es die Möglichkeit der einmaligen kostenlosen Verlängerung für diese alten Reisepässe mit maximaler Wirkung bis 31. Dezember 2006. Somit wird gewährleistet, dass dann nicht wiederum so viele alte Pässe zehn Jahre lang Gültigkeit haben.
Darum geht es kurz und bündig. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
22.56
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute die Besonderheit, dass ein Antrag der Sozialdemokratie, des Abgeordneten Maier, ein Antrag der Opposition hier die Einstimmigkeit bekommt. Diese Initiative ist nämlich das Moratorium, von dem Kollege Kapeller schon gesprochen hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da musst du aufpassen! Jetzt musst du sagen, du hast zugestimmt!) Das sage ich ja, natürlich, gar keine Frage!
Es wird hiermit eben dafür gesorgt, dass in diesem Moratorium genau überprüft wird, inwieweit die biometrische Erfassung von Daten etwas bringt, wie sie funktioniert, welchen Zweck die biometrische Datenerfassung hat, wie sie verwendet werden kann und ob es eine rechtsstaatliche Garantie hinsichtlich des Datenmissbrauches gibt.
Meine Damen und Herren! Es ist dies insofern von Besonderheit, als die Sozialdemokraten mit diesem Antrag die Änderung des Passgesetzes möglich gemacht haben, um das zu erreichen, was Kollege Kapeller schon ausgeführt hat, nämlich die Verlängerung der Gültigkeit der Pässe, damit die Probleme, die dadurch entstanden wären, dass in den USA ab 26. Oktober neue Pässe verlangt werden, hintangehalten werden können.
Ich möchte aber festhalten, dass wir in Wirklichkeit am Anfang einer europaweiten Debatte über Hochsicherheitspässe stehen. Das sollten wir nicht vergessen. Ich halte daher diese Studie, wie ich schon gesagt habe, für wichtig. Das Thema ist hoch brisant, das ist keine Frage. Der Hintergrund ist natürlich der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das sollten wir nicht vergessen.
Gestern und vorgestern war eine österreichische Delegation in Brüssel und hat sich mit Fragen des EU-Haftbefehls und der Entwicklung von Europol und Eurojust, aber auch mit der Frage der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Sicherheitszwecken mit Kolleginnen und Kollegen aus dem EU-Parlament und aus anderen nationalen