Parlamenten auseinander gesetzt und darüber diskutiert. Da sage ich, es muss für uns natürlich ein Anliegen sein, dass in diese Weiterentwicklungen die lokalen Parlamente, die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament mit eingebunden sind, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Grundrechtseingriffen sichergestellt wird und dass bei Grundrechtseingriffen eine ständige Evaluierung gemacht wird, um zu sehen, ob diese noch notwendig sind.
Es geht, wenn wir diese Frage diskutieren, meiner Ansicht nach auch darum, dass sichergestellt wird, dass es zur Koppelung einer Anti-Terrorpolitik mit einer europaweiten aktiven und sozialen Integrationspolitik kommt.
Meine Zeit ist abgelaufen, und es sollte ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na! – Weitere Zwischenrufe.) Nur jetzt! – Ich schließe daher, und wir werden dem zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
23.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
23.00
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Frau
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch meine Fraktion wird den vorliegenden
Antrag vollinhaltlich mit unterstützen. Wir denken, dass die biometrischen
Daten und die Verankerung der biometrischen Daten im österreichischen Reisepass
zur Pass-Sicherheit und zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus und
internationalen Verbrecher- und Schieberorganisationen einen maßgeblichen
Beitrag leisten werden. Wir meinen aber auch, dass es notwendig ist, eine
einjährige Frist zur Gratisverlängerung von zu Ende dieses Jahres ablaufenden
Reisepässen zu ermöglichen. Es geht auch darum, Nägel mit Köpfen zu machen,
nämlich die biometrischen Daten, die Erhebung der biometrischen Daten und die
Verbesserungen der Systeme so zu gestalten, dass die neuen Reisepässe nicht
Unsummen kosten, sondern sicherer und besser werden. Auch die ausstehenden
Fragen des Datenschutzes sollen restlos geklärt sein, bevor die neuen Pässe in
Österreich eingeführt sind. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Stoisits.
Wo ist die Frau Abgeordnete? – Ja, sie ist da.
Frau Abgeordnete, 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
23.01
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Die Frau Präsidentin war jetzt verwirrt, weil ich aus einer anderen Richtung gekommen bin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Passgesetz: Denken Sie ja nicht, weil die Grünen so einsichtig sind, Österreicherinnen und Österreichern gemeinschaftlich auf Vorschlag der Frau Bundesministerin die Möglichkeit zur Passverlängerungen zu geben, um sozusagen dem Unbill von Visa-Ausstellungen durch die USA zu entgehen, dass das auch nur annähernd als Zeichen zu werten ist, dass wir Ihrem Anliegen, biometrische Pässe zu unterstützen, auch nur irgendwie näher treten könnten, Frau Bundesministerin! Es ist mir wichtig, das festzustellen, damit es hier keine Missverständnisse gibt.
Dennoch zeigt die Vorgangsweise jetzt, dass man, wenn vernunftbegabte Menschen sich zusammentun und im Sinne der österreichischen Bevölkerung – es ist zweifelsfrei