Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 294

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praktisch, es ist nützlich, es ist richtig. Herr Bundesminister, ich danke dir. (Beifall bei der ÖVP.)

23.24


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Scharer. – Bitte.

 


23.24.00

Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Ich beziehe mich wieder auf die Öffnungs­zeitenregelung im Gastgewerbe beziehungsweise in den Gastgärten. Es ist durchaus positiv, dass das auf Gemeindeebene geregelt wird, weil wesentlich besser auf die örtlichen und regionalen Gegebenheiten eingegangen werden kann.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch auf die Arbeitsmarktentwicklung im Tourismus eingehen. Im September, meine Damen und Herren, gab es im Tourismus mit über 34 000 Personen um 8,5 Prozent mehr Arbeitslose. (Abg. Dr. Mitterlehner: Zur Sache, bitte!) An den schlechteren Arbeitsbedingungen im Vergleich zu anderen Branchen hat sich wenig geändert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das hören Sie nicht gerne, gelt? Das hat natürlich mit der längeren Öffnungszeit zu tun. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wir reden jetzt über Gastgärten!) Saisoniers verdienen im Durch­schnitt 1 400 € brutto, der österreichische Durchschnitt beträgt 2 105 € brutto. Das sind unter anderem Gründe für Lohndumping. GastgewerbemitarbeiterInnen sind rund sie­ben Monate saisonal beschäftigt. Acht von zehn ArbeitnehmerInnen verlassen nach zehn Jahren die Branche. – Also viele Gründe, dass es trotz steigender Arbeitslosigkeit einen starken Mangel an qualifizierten MitarbeiterInnen im Gastgewerbe gibt.

Es wäre wünschenswert, Herr Minister, dass es saisonverlängernde Programme bis hin zu neuen Ferienregelungen oder Arbeitszeitmodellen und so weiter gibt. Sie haben heute das Beschäftigungspaket gelobt, das ja sehr viele gute Aspekte hat. Bedauerlich ist aber, dass ein Arbeits- und Ausbildungspaket Tourismus nicht explizit verankert ist.

Mit einer Reduzierung der Zahl von Saisoniers um 10 Prozent ist allerdings das Arbeitsmarktproblem in dieser Branche nicht zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

23.26


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.

 


23.26.41

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Ganz kurz zur späten Stunde, denn wir haben hier auch bald Sperrstunde. Die Problematik der Gastgartenöffnungszeit ist, muss ich sagen, erst mit der Einführung der Sommerzeit entstanden. Das möchte ich hier wirklich festhalten. Es können die Unternehmer, die Gastwirte, die Gäste nichts dafür und noch weniger die Anrainer. Durch die Sommerzeit hat sich einfach das Gastgartenverhalten um eine Stunde nach hinten verlagert. Wenn man weiß, dass die gesetzliche Nachtruhe mit 22 Uhr festgelegt ist und im Hochsommer da gerade erst Sonnenuntergang ist, dann ist das eine problematische Situation. Deshalb war die Intention, darauf zu reagieren und dort, wo es verträglich ist, die Möglichkeit zu schaffen, durchaus eine Verlängerung herbei­zuführen.

Ich glaube, mit diesem Gesetz ist das jetzt adaptiert. Die Gemeinde hat die Mög­lichkeit, das regional zu regeln. Ich bin da schon bei der Kollegin Sburny und auch meine Erfahrung hat das gezeigt: Es lässt sich sehr viel im Einvernehmen mit den Nachbarn regeln. Wenn die Gastwirte vernünftig sind, wenn die Anrainer nicht auf Minuten bestehen, lässt sich durchaus die eine oder andere Lösung im Sinne einer einvernehmlichen Regelung gemeinsam mit den Anrainern treffen. Das ist immer der


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