Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 295

beste Weg, wenn man auch als Betreiber mit den Anrainern in einem guten Verhältnis lebt.

In diesem Sinne, glaube ich, ist es eine gute Novelle, und es wird sich zeigen, wie die Gemeinden darauf reagieren werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

23.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundes­minister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

23.28.24

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zu den gestellten Frage respektive einigen Anmerkungen von Abgeord­neten in aller Kürze:

Frau Abgeordnete Sburny, zum Thema Sicherheitsabstand. Sie haben richtigerweise gesagt, das sei primär Aufgabe der Länder im Rahmen des Raumordnungsrechtes. Ich möchte nur hinzufügen: Das ist nicht nur für Schieß- und Sprengmittelanlagen gültig, sondern gilt für alle Seveso-Anlagen, also gefahrengeneigte Anlagen, ist somit an sich völlig schlüssig.

Was Gastgärten anbelangt, kann ich den Aussagen meiner früheren Staatssekretärin und bewährten Wirtin Mares Rossmann wenig hinzufügen. Gut, dass das die Gemein­den machen. Ich glaube, dass auch das, was Sie gefordert haben, Frau Sburny, weit über jede Verwaltungsökonomie hinausgeht. Das würde einen Wildwuchs an Genehmi­gungstatbeständen mit sich bringen.

Herr Abgeordneter Hoscher, an Sie kann ich nur die Frage richten: Warum haben Sie eigentlich der Steuerreform nicht zugestimmt? Diese hat eine massive Entlastung aller mittelständischen und auch kleinen Unternehmen mit sich gebracht. Gerade weil wir morgen den Gründertag begehen, meine Damen und Herren: Auch 90 Prozent der Unternehmensgründer fallen unter die Erleichterungen der Unternehmenssteuerreform. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Schultes: Wer braucht so etwas? Wir haben das im Ausschuss zu beantworten versucht. Es sind dies eine Erzeugungsanlage, soweit ich mich erinnern kann, und rund ein Dutzend Lagerstätten. Die Erzeugungsanlage liegt in der schönen Steiermark, in St. Lamprecht.

Frau Abgeordnete Scharer, zum Tourismus: Ich weiß, ich werde das nicht ändern können. Ich habe das eine Zeit lang nicht verstanden, ich verstehe es nach wie vor nicht, dass sich nämlich zum Beispiel gerade im durch Frau Burgstaller rot regierten Salzburg in Sachen Saisonier-Kontingent für den Wintertourismus, wie ich höre, die Sozialpartner geeinigt haben.

Da sind Sie angeblich dabei. Nach meiner Information sind die Gewerkschaften, ist die AK als Arbeitnehmerseite der Sozialpartner nicht ganz ohne Einfluss durch Sie. Und die einigen sich jetzt auf Saisonier-Kontingente, die aber nicht bei minus 10 Prozent liegen. Und dann treten Sie hier im Parlament auf und sagen, das ist alles zu wenig.

Also diese Art von doppelter Fahrweise verstehe ich nach wie vor nicht. Ich möchte das aber nicht weiter thematisieren, ich nehme es mit Bedauern zur Kenntnis. – Herz­lichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

23.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Zweytick. – Bitte.