23.31
Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich darf gleich anschließen. Ich freue mich auch, dass es nicht zu dieser Senkung von 10 Prozent des Kontingents bei Saisoniers kommt, weil einfach unsere Tourismuswirtschaft und vor allem die Gastronomie in den Saisongebieten Österreichs diese Arbeitskräfte brauchen, um top wirtschaften zu können, ihre Unternehmen und Standorte zu sichern und weil letztlich auch viele Arbeitsplätze, vor allem aber auch viele Familienbetriebe betroffen sind. Daher wäre es gerade das Gegenteil von dem, was Sie bezwecken.
Andererseits sind es aber wiederum gerade auch Sie, die hier ständig fordern, dass Kontingente für Saisoniers und auch für Erntehelfer mit Rücksicht auf die hohe oder die relativ hohe Arbeitslosenrate in Österreich gesenkt werden sollen. (Abg. Scharer: „Hohe“ stimmt schon!) Gleichzeitig gibt es aber aus Ihren Interessentenkreisen, wie eben von Frau Landeshauptmann Burgstaller, die Forderung, dass es nicht zu derartigen Senkungen kommt, weil es anscheinend keine adäquate Alternative gibt, nämlich eine Alternative für einen starken Wirtschaftsfaktor besonders im ländlichen Raum und speziell saisonbedingt. Und saisonbedingt heißt auch wetterbedingt. Das ist kein einfaches Spiel, und wir müssen hier Flexibilität beweisen.
Ich freue mich auch, dass es nun diese Lösung gibt, dass man nicht mehr per Verordnung des Landeshauptmannes diese Schließungszeiten bei den Schanigärten erlässt, sondern dass es wirklich auf dieser kommunalen Ebene zwischen Betreibern und Anrainern mit den kommunalen Verantwortlichen, also letztlich dem Bürgermeister, der hier am meisten Fingerspitzengefühl hat, zu einer Regelung kommen kann. Es obliegt dann diesem Gespür direkt vor Ort, diesem so genannten Miteinander, es hängt aber natürlich auch von den Anrainern ab, von dem Aufeinander-Zugehen von Anrainern und Betreibern. Ich glaube, der Bürgermeister kann hier am besten einwirken und am ehesten noch beide Seiten zu einer Einigung führen.
Was nicht heißen soll – für mich ist das eher unverständlich –, dass man, wie es gerade die Sozialdemokratie in Wien letztlich jetzt nach den Wahlen machen möchte, die Schanigartenabgabe verdoppelt. Das sehe ich nicht ein. Das ist wieder ein typisches Beispiel für Wien, dass hier die Belastungen zunehmen, dass Wien schlechthin der teuerste Standort für Unternehmer, für Wirtschaftstreibende, aber auch für Familien und Arbeitnehmer in Österreich wird. (Abg. Scharer: Das ist mutig, wenn Sie das sagen!) – Das ist schon mutig, das möchte ich schon sagen, denn es ist nicht die Intention, dass man, wenn wir jetzt mit dieser Regelung Lösungen für flexiblere Schanigartenzeiten vor Ort mit den Bürgermeistern schaffen, dann gleichzeitig die Schanigartenabgabe um 100 Prozent erhöht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
23.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.
23.34
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Da, glaube ich, bekannt ist, dass auch die Sozialdemokratische Partei beiden Gesetzesmaterien die Zustimmung geben wird, möchte ich nur Folgendes ergänzen: Wenn jetzt auch durch den Verfassungsgerichtshof die richtige Kompetenzstelle angesprochen wird, nämlich die Gemeinde, so ist natürlich doch nach wie vor auch ein Regelungsbedarf in Richtung Anrainer gegeben. Ich hoffe, dass diese sensible und schwierige Materie, die hier geregelt werden soll, bei den Bürgermeistern gut aufgehoben ist. Dass so eine Regelung vor Ort oft schwierig ist, muss einem bewusst sein.