Zum Zweiten: Es ist von der EU dieses Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Das zeigt, dass wir uns bei der Umsetzung mancher EU-Richtlinien durchaus Zeit lassen, wie zum Beispiel bei dieser Gesetzesmaterie nach der IPPC- und Seveso-Richtlinie, während wir uns in anderen Materien, wo die EU gar nicht so darauf drängt, geradezu drängen, eine Art Vorreiterrolle einzunehmen wie zum Beispiel bei den Privatisierungen oder den sonstigen Maßnahmen in Richtung Ausverkauf von Österreich.
Ich verstehe diese unterschiedlichen Verhaltensweisen deshalb nicht, weil es ja auch angemessen und – das wurde auch gesagt – sinnvoll ist, dass dies nun ins Anlagenrecht der Gewerbeordnung nach 1994 hineinkommt, und man sich daher nicht Zeit lassen sollte, bis sozusagen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. –Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
23.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schweisgut. – Bitte.
23.36
Abgeordneter
Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kollegen und
Kolleginnen! Frau Sburny hat im Zusammenhang mit den Gastgärten von
Gesundheitsschädigung gesprochen. Ich weiß, es fällt uns allen schwer, uns
vorzustellen, dass das jetzt ein Gastgarten wäre, aber unsere Reden und der
Applaus wären dann für uns auch gesundheitsschädlich, weil es bereits
23 Uhr ist. (Abg. Sburny: Aber vielleicht sollten Sie da
auch nicht schlafen!)
In diesem Sinne, würde ich also sagen, begrüße ich auch dieses Gesetz über die Gastgärten und die Tatsache, dass das in Gemeindekompetenz übertragen worden ist, denn dort wird ein einzelner Schreiender, der vielleicht sonst in der weiten Entfernung der Bundes- oder der Landeshauptstadt gehört wird, im Verhältnis zu vielen Zufriedenen nicht mehr ganz so laut wahrgenommen, und daher wird es vielleicht auch etwas zu Erleichterungen kommen.
Bedenken Sie nur die Investitionen, die die Tourismuswirtschaft für uns alle für eine relativ kurze Zeit von drei Monaten Sommer mit vielleicht auch noch 50 Prozent Regentagen tätigt. Da muss man sehen, dass sich die Investitionen auch irgendwo rentieren müssen.
Daher glaube ich, dass diese Regelung im Sinne des Tourismus sehr positiv ist. Die Bürgermeister werden im Sinne aller ihrer Bürger die richtigen Entscheidungen treffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
23.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
23.37
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Zur Sperrstundenregelung wurde im Prinzip alles gesagt. Ich fasse zusammen: Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Kompetenzen der Verordnungen an die Bürgermeister abzugeben sind. Damit ist aus meiner Sicht eine gute Regelung erfolgt. Die Regierung hat sehr rasch gehandelt und das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni umgesetzt. Somit ist, ich glaube, allen Betroffenen geholfen. (Beifall bei der ÖVP.)
23.38