Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
23.38
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wenig merkwürdig ist der Doppelpass heute schon wieder wahrnehmbar gewesen, den die Kollegen von der SPÖ gespielt haben in Sachen Tourismus, in Sachen Herz für die Betriebe, die sich dem Gast und der Betreuung der Gäste widmen. Kollege Hoscher redet von Steuervorteilen, ist aber nicht bereit, bei der Steuersenkung mitzustimmen, Frau Kollegin Scharer redet über Saisoniers und die nach ihrer Einschätzung notwendigen Maßnahmen, aber sie stimmt immer mit, wenn es darum geht, Kontingente zu kürzen und die Möglichkeiten der Tourismuswirtschaft zu beschränken.
Das ist halt immer das eine: Lippenbekenntnisse zu machen und so zu tun, als wäre man für den Tourismus. Das Setzen von Maßnahmen auf der anderen Seite bleibt bei der Regierung, bleibt beim Minister.
Im Übrigen möchte ich die Regelung bezüglich Gastgärten begrüßen, denn gerade im Land Niederösterreich, wo es sehr viele Aktionen wie Wirtshauskultur, Land der Genießer, Weinherbst et cetera gibt, spielen die Gastgärten eine große Rolle. Ich traue den Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen und vor allem den Verantwortungsträgern auf der Gemeindeebene zu, gemeinsam mit den Betrieben auch Lösungen zu finden, die im Interesse der Anrainer sind.
Daher könnten die Grünen ruhig auch mit stimmen. Die Bürgermeisterpartei ÖVP steht dafür, dass es vernünftige Regelungen auch auf diesem Gebiet gibt. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
23.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über
jeden Ausschussantrag
getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir
zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Anlagenrechtsbereinigungs-Gesetz 2005,
samt Titel und Eingang in 999 der Beilagen.
Ich ersuche jene
Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls
die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in
dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun
zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die
Gewerbeordnung geändert wird, samt Titel und Eingang in 1149 der Beilagen.
Ich ersuche jene
Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes
Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzesvorschlag auch in dritter Lesung
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.