Unterstützung für diese Leute ist, ihnen Arbeitsmöglichkeiten zu geben und zu erleichtern. Das wird heute mit diesem Gesetz weitgehend stattfinden.
Mein Kollege Moser hat schon erwähnt, dass wir uns in einem Punkt, und zwar auch auf Wunsch der Interessengemeinschaft der Architekten, die wir hier vertreten, eine Verbesserung vorgestellt hätten. Daher werden wir bei getrennter Abstimmung diesem einen Punkt, nämlich § 8 Abs. 1, nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
0.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1152 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung von Frau Abgeordneter Sburny vor.
Ferner hat Herr Abgeordneter Mag. Johann Moser ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt.
Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag sowie von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Ziffer 11 § 8 Abs. 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 11 § 8 Abs. 2 Z 2 bezieht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung hinsichtlich der restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Ziffer 11 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Ziffern 12 und 13 bezieht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.