Es sind nicht alle ums Leben gekommen. Es
gibt Gott sei Dank einige, die flüchten konnten und die heute noch bei uns in
Osttirol leben. (Abg. Scheibner: Das ist alles ewiggestrig,
wenn man das sagt!) – Das ist 1945 passiert, das ist nicht
ewiggestrig. (Abg. Scheibner: Das darf man alles nicht sagen! Der Wittmann wird das
alles beurteilen! ... Oberinquisitor Wittmann!)
Es ist vor allem ein Thema, welches in Osttirol noch sehr viele Emotionen hervorruft. Wir hatten im vergangenen Jahr eine Ausstellung dazu. Bei uns wird das als „Drama an der Drau“ behandelt, und deshalb bin ich persönlich sehr froh, dass auch dieses Thema nun mit dem erweiterten Zukunftsfonds-Gesetz aufgearbeitet werden kann.
Ich bedanke mich bei Herrn Botschafter
Steiner – nicht nur für seine ausgezeichnete Arbeit, sondern auch für das
schöne Buch – und freue mich, dass wir zumindest mit den Stimmen der
Regierungsparteien dieses Gesetz beschließen können. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
1.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Vorläufig letzte Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 1 Minute Redezeit. – Bitte. (Unruhe im Saal.)
1.26
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Ich
möchte nur ein wenig mit Fabeln aufräumen, die vom Rednerpult aus verbreitet
werden. (Rufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen: Entschuldigst du dich?)
Diese tatsächliche Berichtigung war falsch!
(Abg. Fauland: Sie waren undeutlich!) Es geht nicht darum, die
Kompetenzen des Hauptausschusses zu ergänzen, und es geht auch nicht darum, die
Kompetenzen des Präsidenten zu ergänzen, sondern bei der Konstruktion, die Sie
gewählt haben, geht es darum, dass Sie Rechtskörper sui generis gegründet haben
und dass nirgends in der Verfassung steht, dass die Parteien nicht in
der Lage wären, Entsendungsrechte wahrzunehmen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Diese Entsendungsrechte könnten die
Abgeordneten selbstverständlich wahrnehmen. Da geht es nicht um die
Parteipolitik (Abg. Fauland: Um was denn dann?), sondern um die Repräsentation
dieses Parlaments, und ich finde es schade, dass Sie nicht das
Selbstbewusstsein aufbringen, dass Abgeordnete auch daran teilnehmen sollen,
wenn hier etwas entschieden wird, das immer im Konsens mit dem Parlament
erfolgt ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie verlassen einerseits in dieser Richtung den Konsens, und
andererseits in der Diktion. Sie stimmen gegen sich selbst, weil Sie dagegen
stimmen, dass Abgeordnete in Zukunft an diesen wirklich wertvollen Tätigkeiten,
der Fortsetzung des Versöhnungsfonds, auch teilnehmen! (Pfui-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Man erweitert
dann dieses Feld immer mehr, aber es geht hier um die Aufarbeitung des
Nationalsozialismus, und man sollte das Thema auch dort lassen, wo es ist. Es
ist schade, dass Sie nicht Manns genug sind, die Abgeordneten selbst
heranzuziehen und auch weiterhin dorthin zu entsenden. (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen. – Abg. Scheibner: Nicht Manns genug, sich zu
entschuldigen! – Weitere Zwischenrufe
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
1.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Der kann sich auch entschuldigen! – Gegenrufe bei der ÖVP: Wofür denn?)