Präsident Dr. Andreas Khol: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Praßl für 2 Minuten ans Rednerpult. – Bitte.
1.21
Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich hat ein Zeichen gesetzt – ein Zeichen der Versöhnung. (Abg. Dr. Einem: Sie sind nicht Österreich! Das sind wir gemeinsam!) Wahrscheinlich ist vielen in den Oppositionsparteien nicht bewusst, dass es da um Menschen geht, dass es da um die Verletzung von Menschenwürde gegangen ist.
436 Millionen € an Gesamtvolumen für eine Wiedergutmachung finde ich doch eine hervorragende Sache, für die diese Bundesregierung zuständig war und für die sie auch vieles geleistet hat.
100 Millionen € sind noch da, die jetzt zu vergeben sind. Ich glaube, dass all diese Maßnahmen, die meine Vorredner angesprochen und vorgebracht haben, sinnvoll sind und dass das Geld gut verwendet ist.
Meine Damen und
Herren! Ich möchte zu dieser vorgeschrittenen Stunde abschließend sagen:
Österreich hat hier ein Zeichen der Versöhnung gesetzt. Wie es auch im Gesetz
heißt: Österreich agiert als „Botschafter der Versöhnung“ in vielen der Heimatländer
der Stipendiaten. – Herzlichen Dank. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
1.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Machne 2 Minuten zu uns. – Bitte.
1.23
Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Herr
Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Stoisits! Mit Recht haben Sie
die Auseinandersetzung mit der jüngeren Geschichte Österreichs gefordert. (Abg. Mag. Stoisits: Mit dem Nationalsozialismus!) – Ich habe genau
aufgepasst: die Auseinandersetzung mit der jüngeren Geschichte Österreichs! Die
jüngere Geschichte Österreichs endet meiner Ansicht nach nicht mit dem
Nationalsozialismus oder ist nicht nur der
Nationalsozialismus. (Abg. Sburny: Hauen Sie doch nicht immer
alles in einen Topf!)
Das Zukunftsfonds-Gesetz soll ja auch Gedenken an Opfer anderer totalitärer Systeme und eine diesbezügliche Aufarbeitung ermöglichen. (Abg. Dr. Einem: Das haben wir schon verstanden!) Das wird von Ihnen kritisiert, aber es ist auch – und das möchte ich jetzt noch einmal betonen, das wurde heute schon einmal gesagt – die konsequente Umsetzung des Beschlusses des Kuratoriums des Versöhnungsfonds vom 20. Dezember, an dem auch Vertreter ausländischer Partnerorganisationen beteiligt waren. Daher kann ohne deren Mitwirkung das auch gar nicht mehr verändert werden.
Mir als
Osttirolerin ist natürlich dieses erweiterte Mandat des Zukunftsfonds auch deshalb
ein besonderes Anliegen, weil es auch die Möglichkeit einer Auseinandersetzung
mit dem Schicksal jener Tausenden Kosaken bieten wird, die im Jahre 1945,
nachdem sie sich einige Zeit in Osttirol und Oberkärnten aufgehalten hatten,
von den Engländern, von Großbritannien an die Sowjetunion ausgeliefert wurden
und alle sehr bald danach ums Leben gekommen sind. Ich verstehe nicht, warum
Herr Kollege Posch da nicht zustimmen kann, da das ja auch sein Wahlkreis ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Weil er unfähig ist! Er interessiert sich nicht für seinen
Wahlkreis!)