die medizinischen und sozialen Unterstützungen für die ehemaligen Sklaven- und Zwangsarbeiter.
Hohes Haus! Nicht zuletzt möchte ich aber auch die Gelegenheit nützen, allen Mitarbeitern des Versöhnungsfonds für ihre in den letzten Jahren geleistete Arbeit herzlich zu danken. Sie haben mehr als 130 000 Menschen geholfen und damit einen unendlich wertvollen Beitrag zur Versöhnung und zum Brückenbau zwischen Österreich und anderen Völkern und Staaten geleistet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
1.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
1.18
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesen – ich verwende bewusst die Worte – mieselsüchtigen Schimpftiraden der KollegInnen Lapp, Stoisits und Wittmann möchte ich das Positive in den Mittelpunkt rücken, das Positive, das international gesehen wird: Ich freue mich und bin stolz darauf, dass letzte Woche Botschafter Steiner international ausgezeichnet worden ist für die hervorragende Arbeit im Versöhnungsfonds. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mandak.)
Und ich sage Ihnen, wir freuen uns auch – jetzt können Sie ruhig lachen –, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von dritter Seite her, von russischer Seite her, auf Grund seiner Leistungen in diesem Bereich sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Das macht ihn fast verlegen!)
Das ist das, was in diesem Zusammenhang so wichtig ist und wozu Sie lange Zeit gehabt hätten. In der SPÖ-Alleinregierung von 1970 bis 1983, Kollege Jarolim, haben Sie keinen Finger gerührt.
Es war diese Regierung, die dieses
schwierige und sensible Thema in Angriff genommen hat und so gelöst hat, dass
es international anerkannt worden ist, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Einem: ... mit einem Heiligenschein!) – Kein
Heiligenschein! Machen Sie sich über diese Frage nicht lustig! Sie haben
ja vieles jahrzehntelang versäumt. – Wir haben es in Angriff genommen,
Kollege Einem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist das
Niveau der SPÖ!)
Wissen Sie, Ihr
moralischer Zeigefinger, der von der SPÖ immer sehr leicht erhoben wird (Abg. Sburny –
auf den erhobenen Zeigefinger von Abg.
Dr. Lopatka weisend –: Das
ist Ihrer!), müsste Ihnen
eigentlich in der Hosentasche stecken bleiben, denn Lippenbekenntnisse alleine sind
zu wenig. Es geht um konkrete Handlungen, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Broukal:
Sie haben Ihren schlechten Humor wieder gefunden!)
Letzter Punkt: Wir sind auf keinem Auge blind! Für mich ist es traurig und beschämend, wenn Sie und auch die Grünen nicht bereit sind einzusehen, dass neben dem Völkermord des Nationalsozialismus viele andere totalitäre Regime von uns im Zuge dieser Zukunftslösung auch zu Recht untersucht werden sollen.
Meine Damen und
Herren! Mit dem heutigen Beschluss, den Sie leider nicht mittragen, setzen wir
das fort, was wir gemeinsam begonnen haben. Schade, dass Sie nicht weiter
mitgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Einem: Sie entfernen sich davon!)
1.21