diese Wertschätzung ihm gegenüber schon oft selbst zum Ausdruck gebracht und habe auch versucht, durch meinen Beitrag auf Problemstellungen hinzuweisen.
Wenn hier versucht wird, jetzt,
wo Sie
den Konsens nicht gesucht haben und nicht wollten (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), die Arbeit
unter anderem von Dr. Steiner und von Dr. Votava im Nachhinein
kleiner zu machen, als sie ist, dann ist das Ihr Problem! (Abg. Dr. Fekter: Wir
sind auch um Konsens bemüht! – Abg.
Dr. Fasslabend: Bitte aufhören! –
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zum Schluss eine quasitatsächliche
Berichtigung: Es stimmt, Herr Bundeskanzler: 436 Millionen € sind in
den Fonds geflossen, und so wurde er gespeist. Davon waren
414,2 Millionen € aus dem Insolvenzausfallsfonds und
21,8 Millionen € aus der Wirtschaft – unter anderem auch von
Frau Dr. Fekter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Auch der
Insolvenzausgleichsfonds wird von der Wirtschaft gespeist! Das sind nur
Arbeitgeber ...!)
1.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich die Zweite Präsidentin Mag. Prammer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
1.37
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich habe wirklich nicht vorgehabt, mich zu Wort zu melden, aber der Redebeitrag des Herrn Bundeskanzlers hat mich veranlasst, nun doch ein paar Worte zu sagen, um einiges richtig zu stellen.
Ich möchte dem Herrn Präsidenten meine
Hochachtung entgegenbringen, der nach dem Scheitern der Verhandlungen im
Verfassungsausschuss auf Grund dessen, dass es dort überhaupt keine Bewegung
seitens der Regierungsparteien gegeben hat, noch einmal eine Initiative gesetzt
und verhandelt hat – konkret mit mir verhandelt hat. Wir haben versucht,
uns in der Mitte zu finden. Ich behaupte, wir haben – oder hatten –
uns in der Mitte gefunden. (Abg.
Dr. Fekter: Ganz hinten!)
Wir waren sogar bereit, eine Verfassungsbestimmung anzunehmen. 4 : 4 : 1, Herr Bundeskanzler! Nicht anders. – Sie haben von sechs gesprochen. Aber genau diese Vereinbarung wurde letztendlich vom freiheitlichen Klub nicht akzeptiert.
Drei Punkte einer Lösung wurden nicht akzeptiert, bei der wir uns in der Mitte gefunden hatten, bei der nicht die ÖVP alles durchsetzen konnte und auch nicht die SPÖ alles durchsetzen konnte. – Das ist das Wesen des Kompromisses.
Ich bedauere es wirklich zutiefst – denn es ist eine ernsthafte Materie, und wir haben da gleichzeitig Geschichtsbewältigung zu betreiben –, dass wir nicht zu dieser Lösung gekommen sind.
Ich wollte das klarstellen und hoffe, dass in Zukunft bei derartigen Entscheidungen solche Vorgangsweisen nicht gewählt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
1.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Scheibner. – Bitte.
1.39
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Das soll so nicht stehen bleiben. Ich weiß nicht, mit wem bei uns verhandelt worden ist, aber letztentscheidend ist der Klubobmann der Fraktion, und mit dem Klubobmann, nämlich mit mir, ist nicht verhandelt worden, Frau Präsidentin! (Ruf bei den Grünen: Das ist