Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 347

herumkommen kann, spätestens nach der nächsten Wahl. In diesem Sinne: Dieser Zivilpakt ist ein modernes Rechtsinstitut, in dem es sehr viele Rechte gibt, die ähnlich sind wie die Ehe, zum Beispiel ... (Abg. Wattaul: Über die Ehe brauchen wir gar nicht zu reden!)

Ich weiß, dass Sie darüber nicht reden wollen. Ich rede heute auch nicht davon. Das kommt schon noch! Heute rede ich jedenfalls vom Zivilpakt.

Es gibt also viele Rechte, die ähnlich denen der Ehe sind, zum Bespiel auch die Mög­lichkeit, wenn ein Partner oder eine Partnerin aus einem Nicht-EU-Land kommt, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmöglichkeit zu bekommen, im Steuerbereich, aber auch im Bereich der Adoption, vor allem von Kindern, die ein Partner bereits hat, aber auch von fremden Kindern. Alles das ist da drinnen. Wir werden das diskutieren. Ich hoffe auch, dass Sie im Justizausschuss nicht vorhaben, das einfach nur zu vertagen, sondern, dass es da tatsächlich eine Debatte gibt. Es gibt ja auch schon einen Antrag von der SPÖ.

Also, wie gesagt, es hätte mich schon gefreut, zumindest ein paar Worte dazu heute von Ihnen zu hören. Ich nehmen zur Kenntnis, dass ich das um 2 Uhr in der Früh, am heutigen Tag nicht mehr erleben werde. Es ist eben so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

2.04

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr wird Herr Abgeordneter Dr. Jarolim sprechen. 1 Minute Redezeit. – Bitte.

 

2.04.32

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wattaul setzt konsequent die Regierungspolitik fort.

Meine Damen und Herren! Es bleibt die Feststellung, dass wir heute leider Gottes eine Reihe von höchst bedauerlichen Entscheidungen getroffen haben. Ich darf da etwa auf den vorvorigen Tagesordnungspunkt zurückverweisen, wo wir wirklich mit einer langen Tradition kooperativer Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus gebrochen haben, der heute relativiert worden ist, weil man zur Materie Nationalsozialismus natürlich nicht etwas dazuschieben kann. Es ist bedauerlich, dass sich das Parlament eigentlich (Zwischenruf des Abg. Broukal) – ja, so ist es, Kollege Broukal; wir haben schon darüber gesprochen – hier entfernt und selbst aus einer Materie aussperrt. Das ist überhaupt erschütternd. Ich wundere mich, wie Sie so etwas überhaupt beschließen können.

Kollegin! In der gegenständlichen Materie unterstützen wir das natürlich. Auch wir haben einen entsprechenden, einen weiter gehenden Antrag über die eingetragene Part­nerschaft eingebracht. Es ist eben leider Gottes auch hier typisch, dass die Bundesregierung eine Vogel-Strauß-Politik betreibt, die sich letztlich von jeglicher europäischen Entwicklung abkapselt. In vergleichbaren Ländern Europas – Nieder­lande, Belgien, Schweden, Schweiz und Spanien – können Sie in diesem Bereich eine vernünftige Politik erkennen, die letztlich darauf Rücksicht nimmt, mit welcher Zuneigung Menschen zueinander stehen wollen, und wo es so ist, dass gesellschafts­rechtliche Bedürfnisse von der Politik umgesetzt werden, und nicht so wie bei uns – Herr Präsident Khol, wir hatten darüber schon einige Diskussionen –, wo genau das Gegenteil der Fall ist, dass man nämlich aus einer pseudomoralisch religiösen Über­legung heraus ganz einfach den Bedürfnissen in der Bevölkerung Einhalt zu gebieten versucht und derartige Bedürfnisse einfach ablehnt.

Ich denke, das ist sehr kurzsichtig. Es wird wahrscheinlich auch von den europäischen Instanzen aufgehoben werden. Es wird letztlich auch vom Wähler quittiert werden. Wir