Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum 41. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Sie wünscht eine Redezeit von 5 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 13 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
1.59
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde mich jetzt natürlich besonders „beliebt“ machen, wenn ich die Gesamtrestredezeit von 13 Minuten ausschöpfte. (Zwischenrufe.) Keine Sorge, ich werde das nicht tun! Ich weiß ganz genau, dass Sie heftigst darauf gewartet haben, dass der letzte Tagesordnungspunkt endlich an die Reihe kommt – leider nicht wegen des Inhaltes, sondern deshalb, um endlich nach Hause gehen zu können. (Abg. Scheibner: Nein, es gibt einen Ausschuss! – Weitere Zwischenrufe.)
Ich finde es schon bezeichnend, dass dies der einzige Tagesordnungspunkt ist, zu dem sich von den Regierungsfraktionen niemand – sofern ich die Rednerliste richtig im Kopf habe – zu Wort gemeldet hat. Das kann nicht nur damit zusammenhängen, dass Sie keine Redezeit mehr haben, das sehe ich nämlich nicht so, sondern es wird wohl mit dem Thema zusammenhängen, nämlich der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren in Österreich, wo diese beiden Parteien es bisher trotz einzelner Zusagen – vor einem Jahr schon die ÖVP, vor kurzem Ministerin Gastinger – verabsäumt haben, auch nur ein Minigesetzerl vorzuschlagen. Nicht einmal das!
Frau Kollegin Fekter – weil Sie mich gerade anschauen! –, auch Sie haben sich von der Rednerliste streichen lassen. Nicht einmal das, was ihre ÖVP, vom Herrn Lopatka groß vorgestellt, vor über einem Jahr gesagt hat, haben Sie geschafft, in ein Gesetz zu gießen. Sie sagen, die FPÖ/BZÖ oder wer immer mache das nicht. Ministerin Gastinger hätte ja etwas vorgeschlagen. Da ist dann wieder der Klubchef dagegen. Es wundert mich also nicht, dass Sie sich da heute nicht zu Wort gemeldet haben. Ich finde das aber beschämend. Ich finde das beschämend in einem Land, wo mittlerweile klar ist, dass die öffentliche Meinung und auch die Meinung in Ihren Parteien zum Teil schon viel weiter ist als das, was Sie real machen. Das heißt, Sie verweigern Menschen in diesem Land ihre Menschenrechte, und um die geht es auch in dem Gesetzesantrag für den Zivilpakt, den wir hier eingebracht haben und in einer ersten Lesung kurz vorstellen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es geht uns darum, gleiche Rechte für alle im Bereich der Lebensgemeinschaften einzuführen. Es ist ja nicht so, dass es für heterosexuelle Paare, die zusammenleben, besonders viele Rechte gäbe. Da gibt es sehr viele, die nicht heiraten wollen und meinen, dass sie alle möglichen Rechte hätten, wenn es beispielsweise um Steuern geht oder wenn es bei einer Trennung um die Kinder geht. Keine Spur! Dieser Zivilpakt ist ein Gesetz, mit dem eine Möglichkeit für heterosexuelle, für lesbische und für schwule Paare geschaffen wird, überall dort, wo es Regelungsbedarf gibt, eine solche Vereinbarung zu treffen, aufs Standesamt zu gehen und das registrieren zu lassen.
Ihre besondere Erheiterung kann ich auch nur so interpretieren, dass Ihnen dieses Thema nur schrecklich auf die Nerven geht und Sie eigentlich überhaupt nicht mehr zuhören werden. Sie werden hier noch öfters zuhören müssen, das kann ich Ihnen garantieren, auch wenn Sie es nicht wollen. Dieses Recht zumindest gibt es in diesem Hohen Haus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ich habe nur Angst, dass es Pflicht wird!)
Diese Debatte wollen wir, und es wird auch Ihnen von den Regierungsfraktionen irgendwann einmal klar werden, dass dieses Hohes Haus um eine Gleichstellung nicht