Ich habe gestern selbst mit Präsident Muzicant – am Rande der Islam-Konferenz habe ich einen Empfang für alle Anwesenden gegeben – gesprochen. Ich kann wirklich mit großer Freude bestätigen, dass wir wenige Zentimeter vor dem Ziel sind. Freuen werden wir uns erst dann, wenn diese Rechtssicherheit auch wirklich erreicht ist. Dann ergeht die Bitte an die Wirtschaft, umgehend alles auf Punkt und Beistrich zu erfüllen.
Ich würde mich daher sehr freuen, wenn die Initiative – wie Initiativanträge –, die hier vom Hohen Haus gesetzt wurde, wiederum gemeinsam getragen wird. So verständlich es ist, dass dies dem einen vielleicht noch zu weitgehend oder zu wenig weitgehend ist und er meint, dass es noch schneller gehen müsse: Glauben Sie mir, wir haben jedes Interesse daran, dieses Kapitel möglichst bald zu einem positiven Abschluss zu bringen! Arbeiten Sie mit, dass heute wieder das Signal kommt: Wir stehen gemeinsam hinter diesem so wichtigen Anliegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.48
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 4 Minuten Redezeit; Restredezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte.
10.48
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eine meiner Vorrednerinnen hat mit den Worten Vranitzkys an die heutige Entschließung erinnert. Das waren wichtige Worte, die im Jahr 1994 gesprochen wurden. Aber wie sagte einst Mahatma Gandhi? – Ohne Taten ist jeder Gedanke blass. – Es war diese Regierung, dieser Bundeskanzler mit der damaligen Vizekanzlerin Riess-Passer, die im Jahr 2000 mit den Taten begonnen hat.
Es wurden schon einige Anmerkungen zu den weiteren entscheidenden Taten gemacht, die ein Beleg dafür sind, dass wir mit unserer Geschichte ernsthaft – man könnten sagen – aufgeräumt oder uns besonnen haben. Auf Grund anderer Erfahrungen muss zu den Geschehnissen einige Zeit verstreichen und vielleicht die nächste Generation ans Werk treten, um Taten zu setzen. So ist es im Jahr 2000 beziehungsweise 2001 geschehen.
Ich muss die Grundlagen nicht wiederholen, sie sind schon angeführt worden: das Washingtoner Abkommen, ein völkerrechtliches Abkommen, und die Rechtssicherheit dieses Entschädigungsfonds als Kern dieses Gesetzeswerkes, dem wir heute noch einmal eine Beschleunigung der Auszahlung hinzufügen.
Diese Rechtssicherheit ist wichtig. Die Rechtssicherheit ist unabdingbar für unsere Fraktion und – so denke ich – für die Mehrheit des Hohen Hauses. Ich hoffe, dass es dazu keine weitere Diskussion geben wird.
Ich meine auch, dass an der Herstellung der Rechtssicherheit – das heißt, an der Rückziehung der letzten, der 27. Klage – gearbeitet wird. Ich bin schon mehrere Jahre Mitglied des Kuratoriums des Entschädigungsfonds, und ich weiß, auf welchen Ebenen, mit welcher Anstrengung und welch diskretem Engagement, auch unterstützt durch die Israelitische Kultusgemeinde und Präsident Muzicant, an der Herstellung der Rechtssicherheit gearbeitet wird.
Oft ist es wichtig, diese diskrete Ambition nicht zu zerstören und nicht durch ein öffentliches Drängen zu stören, dass offen gelegt werden soll, wie weit denn die Verhandlungen gediehen sind, sondern abzuwarten und die Kultur dieser diskreten Verhandlung weiter zu pflegen.
Ich meine, dass wir mit dieser Philosophie und mit dieser Kultur sehr weit gekommen sind. In den letzten Wochen des Gedenk- und Erinnerungsjahres in der ersten Hälfte des ersten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert stehen wir mit einer – man könnte in An-