Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 52

man daran denken, wenn in Kürze die Behandlung des Zukunftsfonds wieder ins Haus kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

10.55

Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem nächsten Redner, Herrn Abgeordnetem Scheibner, das Wort erteile, erteile ich Herrn Abgeordnetem DDr. Erwin Niederwieser einen Ordnungsruf für die Behauptung: „Hohes Haus! Wenn ich mir das so angehört habe, dann habe ich den Eindruck, die Drogen sind schon freigegeben, denn zu sol­chen Äußerungen ...“ und so weiter. (Zurückgenommen in 129. NR vom 6. und 7. De­zember 2005.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.56.12

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schieder, das von Ihnen zuletzt Gesagte un­terstreiche ich insofern, als wir alle die Hoffnung haben, dass wir derartig sensible Materien, wie wir sie heute hier auf der Tagesordnung haben, und die auch die Mate­rien des Zukunftsfonds und der Stipendienstiftung betreffen, in einem Konsens ge­meinsam nicht nur debattieren, sondern auch beschließen können. Es waren nicht die Regierungsparteien, Herr Kollege Schieder, die dafür gesorgt haben, dass diese Ge­setzesmaterie noch nicht beschlossen werden konnte, sondern ... (Abg. Schieder: Auf keinen unserer drei Punkte sind Sie eingegangen!) – Herr Kollege Schieder, es ist ein Einspruch im Bundesrat verabschiedet worden, wodurch es zu einer weiteren Verzöge­rung kommt.

Wir haben im Ausschuss ja eindeutig und sehr intensiv darüber diskutiert, welche Punkte es gewesen sind, die Ihnen nicht gepasst haben, wo wir aber einen Konsens hätten finden können. Es ist mir bis jetzt noch schleierhaft, warum Sie hier derartige Widerstände zeigen. Ich will jetzt nicht noch einmal auf die wirklich ungeheuerlichen Vorwürfe und Interpretationen, die Ihr Kollege Wittmann vor allem in Richtung meiner Fraktion gebracht hat, verweisen. Das ist nicht der Stil und nicht die Art und Weise, die wir alle, auch Sie – das weiß ich –, hier in diesem Hohen Haus bei der Behandlung solcher Materien unterstützen wollen. Ich hoffe, dass man dazulernt und dass wir die Stipendienstiftung und den Zukunftsfonds doch noch gemeinsam hier im Hohen Haus als Vier-Parteien-Beschluss verabschieden können.

Frau Kollegin Stoisits, Sie haben sich als Kontra-Rednerin zu Wort gemeldet: Ich hoffe doch, dass wir zumindest in dieser Materie bei der Abstimmung Konsens haben. Es wurde schon angesprochen, dass die Rechtssicherheit ganz einfach vertraglich als Notwendigkeit für die Auszahlung vereinbart ist, und dass die Gelder erst dann fließen werden.

In dem Zusammenhang möchte ich – und das ist, denke ich, hier noch nicht so deutlich betont worden – vor allem auch der Wirtschaft und der Industrie danken, denn ein Großteil der Mittel wird durch die österreichische Industrie und die österreichische Wirt­schaft aufgebracht. Es ist ein erklecklicher Betrag von 210 Millionen US-Dollar, der hier für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus zur Verfügung gestellt wor­den ist.

Wir alle hoffen, dass diese Rechtssicherheit so rasch wie möglich gewährleistet wer­den kann, sodass diese Entschädigung sehr spät, 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, an die Opfer dieser Gräueltaten überwiesen werden kann. Deshalb ist es auch sinnvoll, dass es dann, wenn diese Rechtssicherheit gegeben ist, die Vorauszah­lungen geben kann, so wie wir das heute beschließen werden.