durch simples Briefeschreiben einfach unter den Teppich kehrt. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
13.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Frau Abgeordneter Glawischnig verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klares Nein des Umweltministers zu Schweizer Endlager für Atommüll ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der
Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klares
Nein des Umweltministers zu Schweizer Endlager für Atommüll
eingebracht
im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag
720/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Klaus Wittauer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend die weitere Vorgangsweise Österreichs zum
Entsorgungsnachweis hinsichtlich der Endlagerung abgebrannter Brennelemente und
radioaktiver Abfälle in der Schweiz (1175 d.B.)
Die
Schweiz plant die Errichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle. Neben dem
Erbringen eines vom schweizerischen Bundesrat geforderten Entsorgungsnachweises
(Nachweis, dass die langfristige und sichere Beseitigung dieser Abfälle in der
Schweiz möglich ist) hat auch die Suche einem Standort für den Atommüll
begonnen. Ein möglicher Ort für das atomares Endlager ist Benken in
unmittelbarer Nähe von Schaffhausen und somit nicht weit von Vorarlberg
entfernt. In Benken wurde bereits eine Sondierbohrung vorgenommen. Das
gelagerte Material müsste mindestens 100 000 Jahre sicher lagern. Es
liegt auf der Hand, dass es für die Endlagerung radioaktiver Abfälle keine
generelle Sicherheitsgarantie geben kann. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist
aus deshalb der einzig gangbare
Weg. Trotzdem bringen Bundesregierung und Umweltminister kein klares Nein zum
geplanten Atomlager über die Lippen. Sie ignorieren damit auch die Position der
Vorarlberger ÖVP, die gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Vorarlberger
Landtag per Resolutionsantrag Anfang Dezember ein klares Nein zum
Atommüll-Lager beschließen werden, wie dies auch in diesem Antrag formuliert
ist.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Die
Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft werden dringend aufgefordert
sich
dafür einzusetzen, dass Österreich und insbesondere Vorarlberg im Begutachtungsverfahren
über das geplante Endlager für radioaktive Abfälle in Benken/Schaffhausen
tatsächlich volle Parteistellung analog zu den schweizerischen und deutschen
Behörden erhält;
bei den Schweizer Regierungsstellen für ein klares Nein zu einem – nur 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt gelegenen – atomaren Endlager einzutreten, für das es keine generelle Sicherheitsgarantie geben kann und in diesem Zusammen-