Das, was jetzt entsteht, ist genau das Gegenteil davon. Jetzt wird das Bild der Uneinigkeit dieses Hauses in die Schweiz transportiert. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können unserem Antrag zustimmen!) Und daran ist niemand anderer schuld als Sie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wattaul: Billige Polemik!)
13.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Ich erteile es ihm.
13.07
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen dem vorliegenden Antrag zu, auch wenn wir uns deutlichere Worte wünschen könnten. Wir haben aber auch kein Problem, gemeinsam mit den Grünen, den Freiheitlichen und der ÖVP einen weitergehenden Antrag hier zu beschließen. Ich kann das jetzt noch nicht sagen, weil ich ihn noch nicht habe, denn er wird erst verteilt, aber ich habe prinzipiell überhaupt kein Problem damit.
Ich muss allerdings auch gleich sagen, dass wir leider die Erfahrung gemacht haben, wie die ÖVP in der Praxis mit der Atompolitik umgeht, nämlich dass sie – so ist mein Erleben – immer nur aus parteitaktischen oder populistischen Gründen gegen die Atomkraft auftritt, aber zum Beispiel im Europäischen Parlament die Abgeordneten der ÖVP immer wieder für die Interessen der Atomlobby stimmen.
Ein besonders trauriges Beispiel für das Doppelspiel der ÖVP, was die Atomkraft betrifft, ist Temelín. (Abg. Kopf: Was du jetzt machst, ist ein Doppelspiel!) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben gleich gesagt, dass wir das Melker Protokoll nicht für das Papier wert halten, auf dem es geschrieben ist, sondern nur für ein Placebo halten. Sie, Herr Minister, haben gesagt: Erstens: Temelín wird dadurch sicherer. Zweitens: Der Melker Vertrag wird Teil des Beitrittsvertrages mit Tschechien. Drittens: Der Vertrag und damit die Verbesserungen bei der Sicherheit werden einklagbar sein. Und viertens: Temelín wird erst dann in einen Dauerbetrieb gehen, wenn alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind.
Was ist davon übrig geblieben? – Erstens: Es ist nicht Teil des Beitrittsvertrages. Zweitens: Es ist damit auch nicht einklagbar vor dem Europäischen Gerichtshof. Drittens: Temelín ist um keinen Deut sicherer geworden. Viertens: Temelín ist in Dauerbetrieb gegangen (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es ist noch nicht im Dauerbetrieb!), obwohl es keinerlei Verbesserung bei der Sicherheit gegeben hat. Es ist in Wahrheit nichts übrig geblieben von Ihrer Ankündigungspolitik.
Jetzt liegt mir ganz aktuell ein Bericht vom gestrigen bilateralen Nuklearexpertentreffen mit Tschechien vor, aus dem hervorgeht, dass trotz des Ersuchens der Vertreter von Oberösterreich und Burgenland keinerlei Aufforderung an die tschechische Seite ergangen ist, die nach wie vor vorhandenen Sicherheitsdefizite zu beheben – hört, hört! –, der österreichische Endbericht zum Melker Prozess der tschechischen Seite lediglich formlos überreicht wurde und das Fortbestehen der schwer wiegenden Sicherheitsmängel, wie im Rahmen des Berichtes eindeutig belegt, nicht angesprochen wurde und sich darüber hinaus die österreichische Delegationsleitung mehrmals deutlich von den Stellungnahmen der beiden Bundesländervertreter distanziert hat. – Also so schaut dann in der Realität hinter verschlossenen Türen der Umgang der ÖVP und der Vertreter der ÖVP mit der Atomkraft aus.
Sie haben auf Grund des Melker Vertrages die Möglichkeit, hier klarer zu protestieren und auch zu handeln und dagegen Einspruch zu erheben, dass es einen Dauerbetrieb