gibt. Sie behaupten ja, es wäre noch nicht im Dauerbetrieb. Sie haben die Möglichkeit, und wir erwarten uns, dass Sie hier handeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
13.10
Abgeordneter
Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Abgeordneter Krainer kann es einfach
nicht lassen. Es ist bei den Ausschüssen so: Hundertmal wird eine Erklärung abgegeben, und dann zitiert er
aus irgendwelchen Berichten oder sonst irgendwelche Dinge, die wahrscheinlich
sogar aus dem Zusammenhang gerissen worden sind.
Minister Pröll
hat im Ausschuss ganz klar Antworten gegeben, aber Sie wollen sie nicht hören,
Sie wollen sie nicht zur Kenntnis nehmen (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll: Er hört nicht zu!), sondern Sie machen da Parteipolitik, die auf dem Rücken
der Österreicher ausgetragen wird. (Abg.
Dr. Glawischnig-Piesczek: Es
geht um ein Endlager!)
Frau Abgeordnete
Glawischnig! Da Sie die Frage der Sicherheit ansprechen: Erstens einmal hat es
immer Parteienkonsens gegeben in der Antiatompolitik. Den haben Sie verlassen.
Und wenn ich die Sicherheit für Österreich hernehme, dann muss ich sagen, in
dem Entschließungsantrag steht drinnen: „auf Basis des Expertengutachten alle
erforderlichen Schritte zu unternehmen, um allfällige Gefahren für Österreich
abzuwenden“. Das ist weiter reichend als Ihre 100 Kilometer. Unter
Umständen kommen unsere Experten zu dem Ergebnis, dass 100 Kilometer gar
nicht reichen.
Und jetzt kommt
noch etwas erschwerend dazu, das haben Sie vergessen. Beim Ausschuss ist eine
Abgeordnete von Ihnen sogar so weit gegangen, der österreichischen
Bundesregierung zu unterstellen, dass wir ein Schweizer Endlager wegen
Seibersdorf unterstützen, damit wir den eigenen radioaktiven Müll entsorgen
können. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, sicher! Das
ist es doch!) Wissen Sie was? Ich schäme mich hin und wieder dafür, dass
Sie da heraußen Antiatompolitik mit großem Fragezeichen betreiben und nicht
diese Bundesregierung in ihren Bemühungen unterstützen, für die Sicherheit
Österreichs zu sorgen.
Und wenn ich die
vielen Zuhörer da anschaue, hoffe ich, sie bilden sich eine Meinung darüber,
wie Sie Politik für die Zukunft verstehen. Wir machen Politik für die Zukunft,
Frau Abgeordnete. (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Abg.
Dr. Glawischnig-Piesczek: Sagen
Sie mir inhaltlich, warum Sie kein klares Nein zum Atomendlager sagen!)
13.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
13.12
Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute mit
diesem Antrag die Möglichkeit haben, einmal mehr über die Frage des
Antiatomkurses der österreichischen Bundesregierung und auch dieses Hauses zu
diskutieren.
Wir haben in der
Vergangenheit – und wir werden das auch in Zukunft tun – in dieser
Frage der Bewertung der Atomkraft als Energiequelle für die Zukunft einen
klaren Standpunkt eingenommen. Egal, wer wo in Europa auf Atomkraft setzt,
findet nicht unsere Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)