Anliegen und Interessen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger nicht mit derselben Laxheit zu vertreten wie die Anliegen und Interessen der Mühlviertlerinnen und Mühlviertler in den letzten Jahren. Zeigen Sie, bitte, mehr Engagement im Kampf gegen die gefährlichen Atomprojekte an unserer Grenze!
Ich ersuche Sie:
Nützen Sie auch die Präsidentschaft, um international endlich etwas im Sinne
der Österreicherinnen und Österreicher zu erreichen. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ.)
13.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.
13.29
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es erfüllt mich – genau so wie viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner – ebenfalls mit großer Sorge, dass es in Europa angesichts der steigenden Erdölpreise zu einer neuen Atomstromoffensive kommt. In Bulgarien, Tschechien, der Slowakei, in Ungarn, in der Schweiz, in Finnland und neuerdings auch in Italien wird daran gedacht, den Betrieb bestehender und zum Teil überalterter Atomkraftwerke zu verlängern beziehungsweise überhaupt neue Atomkraftwerke zu errichten.
Besonders was die Atomkraftwerke im Grenzgebiet zu Österreich betrifft, ist die österreichische Bundesregierung seit Jahren leider nicht besonders aktiv; und ich stehe voll hinter der Vorarlberger Bevölkerung und für deren Schutz. Als steirischer Abgeordneter fordere ich auch verstärkte Aktivitäten insbesondere im Fall des an die Steiermark angrenzenden Slowenien, denn dort wird überlegt, neben dem AKW Krško noch ein zweites zu errichten.
Der Brief der slowenischen Regierung, in dem festgestellt wird, dass noch keine Entscheidung über die Verlängerung von Krško oder den Bau eines neuen AKW getroffen wurde, beweist, dass Slowenien nach wie vor nicht bereit ist, eine klare Nein-Entscheidung zu treffen, sowohl was die Verlängerung von Krško als auch den Bau eines neuen AKW betrifft. Darüber hinaus steht dieses Atomkraftwerk in Krško sogar auf einem Erdbeben gefährdeten Gebiet.
Ebenso bemüht sich Slowenien um ein radioaktives Zwischenlager. Acht slowenische Gemeinden sind als Standort im Gespräch, darunter auch eine Gemeinde sehr nahe an der steirischen Grenze. Die endgültige Entscheidung für diesen Standort soll bereits im Jahre 2007 fallen, wie für die Schweiz als Endlager im Jahr 2010. Es ist nicht mehr viel Zeit, Herr Bundesminister, zu handeln. Agieren müssen Sie vor den endgültigen Entscheidungen, danach ist es auf jeden Fall zu spät!
Ich vermisse auch den vehementen Einsatz der Bundesregierung und des Umweltministers beim Euratom-Vertrag. Die EU will nämlich in den kommenden fünf Jahren die Mittel für das Euratom-Programm um unglaubliche 130 Prozent von derzeit 1,35 auf 3,1 Milliarden € erhöhen. Passiert dies, so würde dies einen entscheidenden Impuls für den Ausbau der Atomkraft in Europa bedeuten. Damit dies nicht eintritt, muss von Seiten unserer Regierung alles unternommen werden. Dieses Vorhaben muss verhindert werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPÖ wird auch den beiden von den Grünen eingebrachten Anträgen zustimmen! Tschernobyl soll uns allen eine besondere Lehre und Mahnung sein. (Beifall bei der SPÖ.)
13.32