an der österreichischen Grenze. Und dieses ganz klare Nein ist in der Vehemenz nie gekommen. Wir haben es eingefordert, aber Sie haben es leider nicht gegeben.
Zu Ihrem Antrag: Ich finde es eigenartig,
dass Sie, so wie Sie es angekündigt haben, dem Antrag nicht zustimmen werden,
den all Ihre Kolleginnen und Kollegen in Vorarlberg unterstützen. (Zwischenruf
des Abg. Kopf.) Das ist für mich nicht nachvollziehbar und, ich
denke mir, für die Leute in Österreich auch nicht.
Wenn Sie einen Antrag einbringen, in dem
steht – ich zitiere aus dem Entschließungsantrag –, „dass Österreich
sich von Beginn an aktiv und in vollem Umfang“ in die Diskussion um die
Schweizer Absichten eingebracht hat, dann kann ich diesem Antrag nicht
zustimmen, weil das nicht stimmt. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)
Weiters schreiben Sie in diesem Antrag: Die
Bundesregierung soll „weiterhin mit Nachdruck alle zu Gebote stehenden Mittel
einsetzen, um die österreichischen Interessen zum Schutz der Umwelt und der
Bevölkerung zu vertreten“. Da kann ich leider auch nicht mitstimmen, weil Sie
es nicht tun, sonst wären Sie Grüne, wenn Sie das täten. (Abg. Kopf: Hätten
Sie mir das nicht vor dem Ausschuss sagen können, dann hätten wir
gemeinsam ...? Das ist Parteipolemik!) Das ist doch klar, ihr seid
doch Profis und wisst genau, wenn solche Texte in einem Entschließungsantrag
stehen, ist es der Opposition unmöglich, so einem Antrag zuzustimmen. (Abg.
Dr. Rasinger: Billige Polemik!)
Kollegem Sieber danke ich sehr herzlich
für die Gratulation zum dritten Platz. – Danke. (Beifall bei den
Grünen.)
13.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Vorredner haben bereits bei der Frage der Atomenergie erwähnt, dass die Schweiz im Endausbau insgesamt zehn Atomkraftwerke haben wird, obwohl – und das ist auch schon erwähnt worden – noch immer kein sicheres atomares Endlager vorhanden ist.
Die Schweizer Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle hat sich somit vor etlichen Jahren auf die Suche gemacht, und anscheinend – das wissen wir alle – sind sie fündig geworden. Es gibt die notwendigen Untersuchungen, die notwendigen Vorbereitungen dafür, dass dieses Endlager nahe der österreichischen Grenze errichtet wird.
Herr Minister, Sie haben gesagt, es wird – und das ist richtig – in wenigen Tagen, konkret am 12. Dezember dieses Jahres, ein Bürgerbeteiligungsverfahren, jedoch der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, geben. Es ist noch immer nicht klar, in welcher Form sich die Bürger von Österreich und vor allem von Vorarlberg daran beteiligen werden können
Ich erinnere Sie daran, Herr Minister Pröll, dass es ein Nuklearinformationsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweiz gibt, das letztendlich besagt, dass die österreichische Bevölkerung bei derartigen Maßnahmen, bei derartigen Initiativen eine Mitwirkungsmöglichkeit hat. Der Schweizer Energieminister, Herr Leuenberger, hat sich noch nicht ganz konkret geäußert, wie diese Mitwirkung ausschauen wird.
Meine Damen und Herren, ich als Mühlviertler Abgeordneter verstehe die Ängste der Vorarlbergerinnen und der Vorarlberger. Ich verstehe die Ängste aus dem Grund, weil wir im Mühlviertel ähnliche Befürchtungen haben. Herr Minister, ich fordere Sie auf, die