Steuern
Mit dem Familienpaket der Steuerreform
wurde ein Kinderzuschlag für Alleinverdienerabsetzbeträge eingeführt. Dieser
Zuschlag wird an alle ausgezahlt ungeachtet der sozialen Situation. Damit wird
in erster Linie das „Alleinverdiener-Konzept“ gefördert.
Dem Staat kostet dies pro Jahr 200
Millionen Euro. Dieser Betrag inklusive jener 30 Millionen Euro, die durch
die Anhebung der Zuverdienstgrenze zum Alleinverdienerabsetzbetrag ausgezahlt
werden, könnte aber beispielsweise die Lücke in der Kinderbetreuung füllen.
Die heuer in Kraft getretene
Steuerreform verschärft die bestehende Einkommensschere zwischen Männer und
Frauen noch zusätzlich. 1,5 Millionen Frauen gehen leer aus. Sie wurden bei der
Steuerreform einfach übergangen.
Die Regierung behauptete in einem
Werbespruch, die Steuerreform bringe jedem was. Das stimmt aber nicht. 47
Prozent der unselbstständigen Frauen, 63 Prozent der Pensionistinnen und 53
Prozent der selbstständigen Frauen haben keinen Vorteil von der Entlastung.
Dies ergibt sich aus dem Einkommensbericht des Rechnungshofes. Die
durchschnittliche Entlastung von 1.000 Euro, wie von der Regierung
vorgegaukelt, hat für einen Großteil der Frauen nicht stattgefunden, sie haben
aber andererseits alle Gebührenerhöhung voll mittragen müssen.
Männer haben durchschnittlich weitaus
höher von den Steuerentlastungen profitiert.
"Nur" 26 Prozent der
männlichen Arbeitnehmer und 32 Prozent der Pensionisten haben nichts von der
Steuerreform.
Familie
Noch immer gibt es nicht genügend Kinderbetreuungseinrichtungen, die sich mit der Arbeitszeit der Eltern vereinbaren lassen und die den Kindern bestmögliche Förderung bieten. Das trifft ganz massiv die Handelsangestellten. Fast drei Viertel der Handelsangestellten sind Frauen. Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ist ohne gleichzeitige Ausweitung der Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgt. Von der Liberalisierung der