3. Gibt es bereits Anweisungen Ihres
Ministeriums an das AMS, bestehende frauenspezifische Angebote weiter
auszubauen und welche sind das?
4. Was werden Sie konkret fordern, um
die Kurse, die Arbeitslosen Frauen zur Verhinderung eines Übertritts in die Langzeitarbeitslosigkeit
angeboten werden, individueller und bedürfnisorientierter zu gestalten?
5. Wie konkret wird Gender Mainstreaming
in Ihrem Ministerium als Top-Down-Strategie umgesetzt?
6. Welche konkreten Bemühungen haben Sie
vorgesehen, um vor allem Frauen zum Nachholen des Hauptschulabschlusses zu
motivieren?
7. Wie sieht Ihr Programm zu den
verstärkten Sprach- und Integrationskursen für Migrantinnen aus, was verstehen
Sie unter Integrationskursen und welche Budgetmittel sind dafür vorgesehen?
8. Das jetzt gewährte Zusatzbudget im
Rahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes für Qualifizierungsmaßnahmen von
Frauen ist zeitlich auf 2006 und 2007 befristet. Was passiert danach?
9. Welche Maßnahmen planen Sie, um zu
verhindern, dass über Kombi-Lohn Frauen noch stärker in den Niedriglohnbereich
gedrängt werden?
10. Derzeit wird beim AMS die Höhe der
Kombilohnbeihilfe an Arbeitslose in einer Richtlinie ausgestaltet. Was gedenken
Sie zu tun, dass die Beihilfe zum Einkommen nicht zu einer weiteren geschlechtsspezifischen
Benachteiligung von Frauen führt ?
11. Planen Sie Maßnahmen gegen die
Verringerung der geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede im
allgemeinen? Und wenn ja, welche?
12. Die Berechnung der Notstandshilfe
führt zu einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung von Frauen. Im Jahr
2004 wurde in 12.990 Fällen Frauen die Notstandshilfe abgelehnt bzw
eingestellt, bei Männern waren es 2.351 Fälle. Das heißt zu 85 % waren Frauen
vom Wegfall der Notstandshilfe betroffen. Gibt es von Ihrer Seite Aktivitäten,
um diese Ungleichbehandlung von Frauen zu beseitigen ? Wenn nein, warum nicht ?
13. Soll die steuerliche Geltendmachung
für Kinderbetreuungsleistungen für alle Kinderbetreuungsangebote gelten?
14. Wie werden Sie Ihre Forderung nach
bedarfsgerechten Öffnungszeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen umsetzen?
15. Nachmittags- und Ferienbetreuung
sind geeignete Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie
wollen Sie diese Ihre Forderung flächendeckend umsetzen?
16. Was halten sie von dem Vorschlag von
Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer, das Kinderbetreuungsgeld
flexibler zu gestalten, indem eine kürzere Bezugsdauer mit einem höheren Bezug
ermöglicht wird und werden Sie Schritte in diese Richtung setzen?
17. Was halten sie von dem Vorschlag von
IV und AK, den Zuverdienst zum Kinderbetreuungsgeld flexibler zu gestalten,
indem zwischen einer Geldgrenze und einer Zeitgrenze gewählt werden kann?
18. Was halten Sie von dem Vorschlag,
die Zuverdienstgrenze zum KBG aufzuheben und wie hoch beziffern Sie die Kosten
einer solchen Maßnahme?
19. Teilen Sie die Befürchtungen, dass bei Wegfall der Zuverdienstgrenze zwar mehr Männer Kinderbetreuungsgeld ohne Änderung ihres Erwerbsverhaltens beziehen wür-