den, aber die Betreuungsarbeit weiterhin
von Frauen geleistet wird und damit Anreize zu noch längeren
Berufsunterbrechungen von Frauen entstehen, denn in der Regel wird auf das
meist höhere Männereinkommen in der Familie nicht verzichtet werden (können)?
20. Sie haben sich anlässlich des
Internationalen Frauentages 2005 für die Einführung eines Vaterschutzmonats
ausgesprochen. Welche konkreten Schritte wurden bisher von Ihrer Seite
unternommen, um den Vaterschutzmonat zu realisieren?
21. Wie beurteilen Sie die Tatsache,
dass 1,5 Millionen Frauen keinen Nutzen aus der letzten Steuerreform haben und
werden Sie für eine Korrektur zumindest in diesem Punkt eintreten?
22. Warum haben Sie sich nicht für eine
geschlechtergerechte Steuerreform eingesetzt?
23. Warum schließen Sie nach wie vor
durch die auf eine bestimmte Beschäftigtenanzahl im Betrieb eingeschränkte
Regelung viele Eltern vom Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit aus?
24. In Österreich gibt es 9
Interventionsstellen, die Gewaltopfern helfen, allerdings leiden diese stark
unter Personalmangel. Warum haben Sie bisher nichts getan, um diesen
Interventionsstellen eine bessere Bewältigung des enorm gestiegenen Betreuungsaufwandes
durch ein höheres Budget und mehr Personal zu ermöglichen?
25. Der zehnjährige Frauenbericht sollte
laut einer schriftlichen Anfragebeantwortung ihres Ressorts bis spätestens Ende
dieses Jahres vorliegen. Wird dieser Bericht rechtzeitig dem Nationalrat
zugeleitet oder haben Sie im Gegensatz zu Ihren Vorgängerinnen kein Interesse daran,
ein wissenschaftlich fundiertes Werk über die Veränderung der Lebenssituationen
von Frauen als Grundlage für frauenpolitische Maßnahmen vorzulegen?
26. Welche Aktivitäten und Schwerpunkte
zur Frauenpolitik sind für die EU-Präsidentschaft Österreichs im nächsten Jahr
geplant und was werden diese kosten?
In formeller Hinsicht wird verlangt,
diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG dringlich zu behandeln.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Frau Abgeordneter Heinisch-Hosek als Fragestellerin
zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. Redezeit:
20 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin. (Unruhe im Saal.)
15.02
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Eigentlich wollte ich ....
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich darf die Kollegen und Kolleginnen bitten, das Gemurmel
einzustellen und der Rednerin zuzuhören! Das gilt auch für da oben am freiheitlichen
Eck.
Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek ist am Wort.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (fortsetzend): Eigentlich wollten wir von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Dringliche Anfrage schon letztes Mal stellen. Wir sind der Auffassung, dass Dringliche Anträge und Dringliche Anfragen wirklich nur dann gerechtfertigt sind, wenn Feuer am Dach bei einem Thema ist. Außerdem sind sie eher ein Mittel der Opposition. Voriges Mal haben Sie sich selber