zu Ihrer – nicht sehr
erfolgreichen – Wirtschaftspolitik befragt und haben somit verhindert, dass wir
dringlich über Frauenpolitik reden. (Abg. Scheibner: Heute wären aber wir dran,
Frau Kollegin!)
Heute können wir dies aber tun und die Frau Ministerin befragen, warum sie seit fünf Jahren keine Frauenpolitik macht. Sie ist zwar erst seit 2002 Frauenministerin, aber trotzdem ... (Bundesministerin Rauch-Kallat: Seit 2003!) Seit 2003, Frau Bundesministerin. Aber trotzdem: In der Politik sind Sie ja schon viel länger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Frauenpolitik Querschnittspolitik sein muss und ist. Das heißt – und das wissen Sie genauso gut wie ich –, dass jede politische Frage zugleich auch eine frauenpolitische Frage ist und dass jede politische Maßnahme zugleich eine Maßnahme ist, von der Frauen auch betroffen sind. Frauen stellen immerhin 52 Prozent der Bevölkerung, und all die betroffenen Bereiche, Frau Bundesministerin, gehen auch Sie – und gerade Sie als Frauenministerin! – etwas an.
Ich denke mir, es ist Aufgabe einer Frauenministerin, aufzuzeigen, wie sich Rollenklischees in dieser Gesellschaft darstellen, es ist Aufgabe der Frauenministerin aufzuzeigen, wie Diskriminierungen von Frauen bewusst gemacht werden können, und es ist vor allem Aufgabe der Frauenministerin, dafür zu sorgen, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es Frauen ermöglichen, dass sie sich unabhängig von irgendwelchen Rollenzuteilungen frei entfalten können und ihr Leben so gestalten können, wie sie es wollen.
Nun wird seit fünf Jahren in diesem Land keine Frauenpolitik betrieben. 2000 wurde das Frauenministerium abgeschafft. Das war eine der allerersten Maßnahmen. Wir hatten dann einen männlichen Frauenminister, der eine Männerabteilung eingerichtet hat, und nach seiner glücklosen Zeit als Frauenminister wurde er von Ihnen, Frau Bundesministerin, abgelöst.
Diese Tatsache, dass er abgelöst wurde, hat nicht dazu geführt, dass sich die Lebenssituation von Frauen verbessert hat. Im Gegenteil: Die Lebenssituation von Frauen hat sich verändert, und zwar zum Schlechten verändert, und ich werde gleich darauf zu sprechen kommen.
Obwohl uns Statistiken und Untersuchungen vorliegen und es Rügen von der EU-Kommission und andere Aufforderungen – WEF und so weiter – gibt, erfolgte keine Reaktion der Frauenministerin.
Im Hinblick darauf stellt sich die Frage, Frau Bundesministerin: Warum machen Sie keine Frauenpolitik? Interessieren Sie die Anliegen der Frauen nicht? (Abg. Dr. Fekter: Jede politische Maßnahme ist auch frauenrelevant!) Interessieren Sie die Lebensumstände der Frauen nicht? Könnte es sein, dass Sie die Wünsche und Bedürfnisse der Frauen überfordern, Frau Frauenministerin? Nehmen Sie überhaupt wahr, in welchen verschiedenen Lebenswelten Frauen leben und zu leben haben und womit Frauen auskommen müssen? Sind Sie oft draußen bei den Frauen, Frau Frauenministerin? Wissen Sie, unter welchen Umständen Frauen ihr Leben meistern? (Abg. Dr. Fekter: Bei den Menschen!) Ich meine: Draußen bei den Menschen, und zwar nicht abgehoben irgendwo bei Festen und Feiern, sondern draußen vor Ort in Frauenberatungsstellen, in Kindergärten und überall dort, wo Frauen ihr Leben fristen, in Betrieben beispielsweise. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich weiß nicht beziehungsweise kann mich zumindest nicht erinnern, ob Sie heuer im Gedenkjahr, das sich ja dem Ende zuneigt, eine Veranstaltung oder irgendeine Aussage dahin gehend gemacht haben, wie Sie beispielsweise den Wiederaufbau dieses Landes, den hauptsächlich die Frauen geleistet haben, würdigen. (Zwischenruf der