Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 139

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bekommt. (Beifall des Abg. Dr. Grünewald.) Sie wissen das, Kollege: Im Dienstleis­tungsbereich, im Tourismusbereich und im Gastgewerbe machen es die Öffnungszei­ten beziehungsweise Arbeitszeiten für Frauen zum Teil unmöglich, dass sie ihre Kinder auch irgendwo unterbringen.

Ich meine, es ist von großer Bedeutung, wenn sich zwei Männer jetzt zusammensetzen und sich damit beschäftigen. Wir haben wirklich oft gesagt – das wissen Sie genau –, dass wir für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für Frauen, die Kinder gebo­ren haben und wieder in das Berufsleben einsteigen wollen, gute Rahmenbedingungen brauchen. Uns wurde nicht zugehört. Jetzt setzen sich der Arbeiterkammerpräsident und der Präsident der Industriellenvereinigung zusammen, alle Zeitungen sind voll davon, und fordern genau das Kindergeld-plus-Modell der SPÖ-Frauen. Sie fordern genau die Begleitumstände ein, die Frauen brauchen, damit sie Kinder und Beruf ver­einbaren können.

Ich weiß nicht, Frau Bundesministerin, wie Sie diese Rahmenbedingungen schaffen und wie Sie sich einmischen und mit Kollegin Haubner darüber reden, wie man mehr Kinderbetreuungsplätze schaffen kann. Auch die beiden genannten Herren haben fest­gestellt, dass es 100 000 und nicht 18 000 sind, wie Sie einmal gesagt haben. (Abg. Steibl: Das stimmt nicht!) Da haben Sie nämlich Bezirksdurchschnitte hergenommen und ganz wilde Berechnungen angestellt, die wirklich nicht seriös waren.

Kommen wir zu einem ganz großen Bereich, der Frauen armutsgefährdet macht: Es war die Pensionsreform 2003 – da waren Sie schon Frauenministerin –, und es war die Pensionsharmonisierung 2004, die bei weitem nicht wettmacht, was Frauen durch die 40-jährige Durchrechnung verlieren. Auch die Anhebung der anrechenbaren Kinder­erziehungszeiten und auch die Verbesserungen bei den pensionsbegründenden Zeiten für Frauen machen das bei weitem nicht wett, denn wenn Frauen beispielsweise drei Jahre Teilzeit arbeiten, dann haben sie das aufgebraucht. Das wissen Sie auch. Sie wissen aber auch genauso gut, dass Frauen meist nicht drei Jahre in Teilzeit arbeiten, sondern in diesen schlecht bezahlten, minder qualifizierten Jobs zehn Jahre, 12 Jahre oder 15 Jahre hängen bleiben. Da erhebt sich schon die Frage: Wie soll eine Frau zu einer existenzsichernden Pension kommen, wenn sie nicht mehr die besten 15 Jahre zusammenzählen kann?

Auch wir stehen zur Durchrechnung, aber die SPÖ hat immer gesagt: Wir müssen danach trachten und darauf schauen, dass wir eine eigenständige Alterssicherung für Frauen forcieren und dass wir die Kindererziehungszeiten so bewerten, dass Frauen auch zu einer „anständigen“ Pension, von der sie leben können, kommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ihr eigener Bereich ist der Gesundheitsbereich, und ich sage Ihnen, Frau Bundesminis­terin: Der Gesundheitsbereich wird schlecht verwaltet. Sie haben in diesem Bereich einfach wenig zusammengebracht! Sie forcieren die Themen „Frauen“ und „Gesund­heit“, und ich frage mich im Zusammenhang mit der bevorstehenden EU-Präsident­schaft, wie Sie das während unserer Präsidentschaft entsprechend thematisieren wer­den. Ich erkenne an, dass es wichtig ist, über Zwangsheirat, über Ehrenmorde, über Genitalverstümmelung, über Menschen-, Frauen- und Kinderhandel zu sprechen. Das ist wichtig. Aber vergessen wir die Frauen in Österreich nicht!

Frau Bundesministerin! Was werden Sie in diesem halben Jahr zum Beispiel tun, um dafür zu sorgen – wozu uns auch Kommissar Špidla aufgefordert hat –, dass die Ein­kommensschere, die in Österreich besonders weit geöffnet ist, etwas mehr geschlos­sen werden kann? Špidla erwartet sich von der EU-Präsidentschaft – er hat das in einem Presseinterview artikuliert –, dass Maßnahmen, speziell von der Frauenminis­terin, getroffen werden, dass diese Einkommensschere etwas mehr geschlossen wird


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