beziehungsweise etwas weniger auseinander klafft. Wir sind diesbezüglich Vorletzte in der EU, und wir sind da weltweit ganz weit hinten, und ich denke mir, dass das eigentlich einer Frauenpolitik in diesem Land nicht würdig ist.
Auch denke ich mir, dass Ihre Beratungsstelle beziehungsweise Ihre Einrichtung für Migrantinnen in Ihrem eigenen Ministerium längst ihre Arbeit hätte aufnehmen können – wir warten darauf –, um beispielsweise auch für die EU-Präsidentschaft zu wirken. Außerdem wissen wir, dass zusehends mehr Frauen mit migrantischem Hintergrund Hilfe suchen und brauchen würden, aber keine Hilfe bekommen, weil nicht gesichert ist, dass es genug Frauenberatungsstellen gibt. Sie haben einige schließen lassen, Frau Bundesministerin, und einige kämpfen mit dem Überleben.
Wann haben Sie sich eingemischt, Frau Bundesministerin, als das Asylgesetz und das Fremdenrechtspaket beschlossen wurden? – Wir haben versucht, auch frauenrelevante Themen hineinzuverhandeln. Es ist leider nicht gelungen, weil Sie das verhindert haben. Warum haben Sie sich nicht dafür eingesetzt, dass Frauen sofort einen eigenen Aufenthaltstitel bekommen, dass Frauen eine Arbeitsbewilligung bekommen und dass Frauen die Möglichkeit haben, sich von ihren oft gewalttätigen Männern zu trennen und selbst auf eigenen Beinen zu stehen? – Zum Gewaltbereich: Es gibt zwar neun Interventionsstellen, es gibt aber 37 000 Wegweisungen, seit es das Gewaltschutzgesetz gibt. Es gibt nämlich kaum mehr Personal, die dieses Gesetz auch umsetzen können!
Ich nenne abschließend einen Ministerratsvortrag von Ihnen, Frau Bundesministerin, zum Thema „Gender Mainstreaming“. Sie bekennen sich in einem Ministerratsvortrag zur Gleichstellungspolitik, Sie bekennen sich dazu, dass sich alle Ministerien, alle Ressorts verpflichten, danach auch zu handeln. Das heißt, erstens geschlechtergerecht zu formulieren und zweitens Projekte anzudenken, durchzusetzen und umzusetzen, die Männern und Frauen gleichermaßen zugute kommen. Wir wissen aus der Gruppe im Finanzministerium, dass Finanzpolitik und Steuerpolitik Frauen definitiv benachteiligen. Das gibt es schwarz auf weiß.
Wann haben Sie sich beim Herrn Finanzminister Grasser dafür eingesetzt, wann werden Sie mit ihm darüber reden, warum 1,6 Millionen Frauen nicht von dieser Steuerreform profitieren, warum nur einige Großkonzerne davon profitieren und warum besonders selbständige Frauen, die wirklich nicht viel verdienen – jedes dritte Unternehmen in Österreich wird immerhin von einer Frau gegründet –, da nicht bedacht werden. Dass für Frauen wenigstens die Negativsteuer verdoppelt wird, wäre eine wichtige Forderung, damit Frauen mit dieser kleinen Steuergutschrift ihre Lebenssituation etwas verbessern könnten.
Wenn wir Ihr eigenes Ressort anschauen, Frau Bundesministerin, dann müssen wir Sie immer wieder an Ihre Pflichten erinnern. Es gab den Käthe Leichter-Preis. Wir haben Sie wirklich jahrelang erinnert! Sie haben ihn heuer wieder verliehen, aber Sie haben ihn einige Jahre einfach nicht wichtig genommen.
Es gab in den Jahren 1975, 1985 und 1995 einen zehnjährigen Frauenbericht (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), ein wichtiges wissenschaftliches Dokument. Wir haben jetzt November, und wir haben überhaupt noch nichts davon gehört, dass Sie heuer noch einen Frauenbericht geben werden. Ich glaube, Sie nehmen Frauenpolitik einfach nicht wichtig genug, und ich hoffe, dass Sie im Sinne der Frauen Österreichs unsere Fragen heute beantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Ministerin.