Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 147

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gen, dass ich es nicht wage, zu überziehen, bedanke mich aber dafür, dass ich hier auf die Frage doch noch genauer eingehen darf.

Zur Frage 23:

Sie behaupten, dass wir viele Eltern vom Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ausschlie­ßen. – Auch diese Behauptung entspricht nicht der Rechtslage. Mit der Reform 2004 wurde das Recht auf Teilzeit für Mitarbeitende in Betrieben mit über 20 MitarbeiterIn­nen bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes ausgeweitet. Aber für alle anderen be­steht natürlich weiterhin der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Eltern-Teilzeit bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes und das Verbot einer Mo­tivkündigung bei Teilzeit nach dem vierten Lebensjahr des Kindes. Dazu, was die un­schlüssige Linie oder die Zickzacklinie der SPÖ zur Teilzeitarbeit anbelangt, habe ich ja schon vorhin Stellung genommen. (Abg. Stadlbauer: Das sind Kraut und Rüben!)

Zur Frage 24, Interventionsstellen.

Das ist mir deswegen besonders wichtig, weil diese Interventionsstellen hervorragende Arbeit leisten. Ich darf Ihnen sagen, sie sind 1999 in Kooperation von Innenministerium und Frauenministerium mit einem Betrag von rund 500 000 € eingeführt worden. Im Jahr 2000 hat es dann 900 Millionen € gegeben. Ich darf Ihnen sagen, in den letzten fünf Jahren haben wir diese Summe mehr als verdoppelt. In diesen letzten fünf Jahren sind in diesen Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt, die hervorragende Arbeit leisten, wesentliche Maßnahmen überhaupt erst möglich geworden, weil wir diese Summe verdoppelt haben, und das, obwohl die Beträge für alle anderen um nur rund 3 bis 5 Prozent gestiegen sind. Also hier eine Verdoppelung. Wir liegen bei 1,75 Millio­nen €. Es hat jährlich zusätzliche Ausstattungen gegeben. Der nächste Fünfjahresver­trag ist bereits abgeschlossen.

Zur Frage 25:

Als Nächstes der zehnjährige Frauenbericht. Frau Abgeordnete, ich darf Ihnen mittei­len, Sie haben auch übersehen oder wollen es nicht sehen ... – Also erstens einmal hat es erst zwei zehnjährige Frauenberichte gegeben, nämlich 1985 und 1995, die dann, wenn sie erschienen sind, meist längst überholt waren, weil sich die Zahlen natürlich verändert haben.

Wir haben in den Jahren 2003 bis jetzt eine Reihe von Berichten herausgebracht und bringen nächstes Jahr noch zwei weitere heraus. Demnächst bekommen Sie den Be­richt „Männer und Frauen in Österreich 2005“, eine umfangreiche Darstellung der Dis­paritäten. Gemeinsam mit den anderen Berichten werden wir einen Sammelband die­ser Berichte 2003 bis 2006 zur Verfügung stellen, und zwar im März 2006, wo dann auch die letzten zwei Berichte zur Verfügung stehen werden. Allerdings können Sie selbstverständlich auch jetzt schon alle anderen Berichte, die wir erstellt haben, gerne einsehen. Sie sind erstens im Internet veröffentlicht, zweitens haben Sie sie schon zum Teil zugestellt bekommen, beispielsweise den topaktuellen Bericht der Bundesre­gierung über den Abbau der Benachteiligung von Frauen, der Projekte im Wert von 2,6 Milliarden € darstellt.

Zur letzten Frage, Frage 26: Welche Aktivitäten und Schwerpunkte zur Frauenpolitik werden Sie während der EU-Präsidentschaft Österreichs setzen?

Wir haben hier in Wien am 11. und 12. Jänner die High-Level-Group Gender Main­streaming, einen hochrangigen Ausschuss für Gleichstellungsfragen, der alle Fragen der Gleichstellungspolitik beraten wird. Wir haben am 25. Jänner ein informelles Tref­fen der Gleichstellungsministerinnen und -minister in Brüssel zum Thema „Harmful tra­ditional practices“, also traditionsbedingte Gewalt. Wir werden dieses Thema auch in die Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen bringen.

 


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