Nein, das wollen wir mit Sicherheit nicht, dass die Omi oder der Opa oder die Frau als Steuerabzugsposten für Kinderbetreuung geltend gemacht werden kann! (Abg. Steibl: Nein, das wollen wir mit Sicherheit nicht, ...! – Ruf bei der ÖVP: Was haben Sie denn gegen die Oma?)
Denn was wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass Kinderbetreuungsangebote verbessert werden – und nicht exklusive Abzugsposten für Frauen oder für Mütter geschaffen werden! (Beifall bei den Grünen.)
So, und jetzt zum eigentlichen Thema. – Sie, Frau Bundesministerin, haben am Beginn Ihres Redebeitrages – sagen wir: in Form einer leichten Polemik – gegenüber SPÖ-Abgeordneten gesagt: „In welcher Lebenswelt ... leben Sie eigentlich?“ – Das war ein Versuch, eine Polemik aufzubauen. (Abg. Neudeck: Deine Rede ist schon so viel gescheitert, dass das auch Wurscht ist!)
Frau Bundesministerin, ich gebe das jetzt nicht zurück und frage: In welcher Lebenswelt leben Sie denn? Denn wir alle leben wahrscheinlich da herinnen, in diesem Kreis in anderen Lebenswelten als die Frauen, über die wir heute vorrangig reden sollten, die von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind. Ich verlange nicht, dass hier jeder in dieser Lebenswelt lebt und sich Asche aufs Haupt streut und sagt, ich habe überhaupt kein Einkommen, das ist meine Lebenswelt. – Niemand verlangt das! Aber was wir verlangen, das ist eine Auseinandersetzung, ein Eingehen, eine Bereitschaft, diese Lebenswelten zu verstehen.
In der Anfrage der SPÖ ist eine entscheidende Graphik enthalten, die leider – leider, es tut mir wirklich Leid – nicht näher ausgeführt wird, und zwar unter der Überschrift: „Auswirkung Einkommensunterschiede: niedrige Sozialtransfers“. Und da ist ein sehr interessanter Punkt drinnen: die Höhe der Notstandshilfe von Frauen, die im Durchschnitt 468 € pro Monat beträgt – im Durchschnitt! Das heißt, es gibt viele Frauen, die noch weniger bekommen, und es gibt ein paar Frauen, die mehr als die 468 € kriegen.
Jetzt frage ich Sie, Frau Bundesministerin: Wo bleibt da Ihr Aufschrei – und unsere gemeinsame Initiative hier im Parlament –, dass es nicht bei diesen 468 € bleiben kann, denn 468 € sind zum Leben zu wenig?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wissen Sie genauso gut wie ich, da brauche ich nicht in der Lebenswelt eines anderen zu leben, sondern das weiß ich: 468 € pro Monat sind zum Leben zu wenig! Trotzdem nimmt es die Politik Jahr für Jahr in Kauf. Und da interessiert mich überhaupt nicht, ob das zu SPÖ/ÖVP-Zeiten – das vergessen Sie ja immer wieder – anders war; natürlich war es nicht besser! Ein ums andere Jahr erklären wir Ihnen: Davon kann man nicht leben! Trotzdem lassen Sie die Leute davon leben und sagen, das ist deren Problem. 468 € sind offensichtlich genug – wir sagen Ihnen aber, das ist mit Sicherheit nicht genug.
Frau Bundesministerin, was wir von Ihnen
verlangen, das ist eine klare, eine starke Stimme für die Frauen – nicht
deshalb, weil wir der Meinung sind, Sie könnten das eine oder andere oder sehr
vieles verbessern und die Arbeitslosigkeit reduzieren, die Einkommensunterschiede
reduzieren, nein, sondern deshalb, weil die Frauen diese starke Stimme
brauchen. Und die sind Sie leider nicht. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
16.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.42
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, Sie haben heute ein neues Wort kre-