iert: Frauensteuerabzugsposten. Das ist wahrlich nicht die Maßnahme, die wir uns gemeinsam wünschen.
Zum Zweiten: Frau Kollegin Fekter, Sie haben sehr wortgewaltig kritisiert, wir SozialdemokratInnen würden immer nur jammern, Panik machen, alles schlechtmachen. – Frau Kollegin Fekter, es liegt uns fern, etwas schlechtzumachen oder Panik zu erzeugen, nur, Frau Kollegin Fekter, es ist Tatsache, dass sich die Realitäten der Frauen in den letzten fünf Jahren wahrlich verändert haben. (Abg. Dr. Fekter: Besonders in Wien!) Wenn man der Frau Ministerin bei der Anfragebeantwortung zugehört hat, könnte man meinen, es sei alles eitel Wonne.
„Wien“ war jetzt ein Stichwort, Frau Kollegin Fekter: Also ich fühle mich als Mostviertler Abgeordnete nicht zuständig für die Angelegenheiten der Stadt Wien. (Abg. Steibl: Aber Sie sind als Nationalrätin für ganz Österreich zuständig!) Ich bin eine regionale Abgeordnete, und es geht um Bundesgesetzgebung, und es geht um Maßnahmen für die Frauen in ganz Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Situation der Frauen, meine Damen und Herren, hat sich wahrlich verschlechtert. Man kann es nachlesen in EU-Statistiken, in den OECD-Statistiken, sogar in Berichten des Sozialministeriums: Die monatliche Zahl der arbeitslosen Frauen steigt. Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen wird immer größer. Die Frauen in Österreich sind stark armutsgefährdet, und vor allen Dingen im Pensionsalter wird sich das Leben von Frauen massiv verschlechtern. – Meine Damen und Herren, das kann man nicht wegreden, nicht schönreden, es ist einfach Realität.
Die Frauenministerin betont immer, dass Frauenpolitik eine Querschnittmaterie ist, eine Materie, die alle Lebens- und Politikfelder betrifft. – Schön und gut, aber umso unverständlicher ist die Tatsache, dass sich die Frau Ministerin vielfach nicht für zuständig erklärt. Frauenpolitikerin, Frauenministerin zu sein bedeutet aber, lästig zu sein, sich einzumischen in alle Materien der Gesellschaft, in alle Materien, die das Leben der Frauen betreffen. Dafür ist politische Arbeit zu machen, aber wir spüren nichts davon.
Wir wissen, dass die Situation der Frauen so ist, wie sie ist, und es erweckt den Anschein, dass dies der Frau Ministerin so recht ist und dass dies tatsächlich ihrem Politikverständnis, ihrem Gesellschaftsverständnis entspricht. Deshalb ist die Initiative der Industriellenvereinigung gemeinsam mit der Arbeiterkammer umso interessanter, nämlich eine Initiative zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Die Initiative zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie möchte eine grundlegende Änderung der Rahmenbedingungen bewirken. Zentraler Ansatzpunkt dabei sind die Optimierung des Kinderbetreuungsangebotes, des leistbaren Kinderbetreuungsangebotes, die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes und die Förderung der partnerschaftlichen Teilung von Hausarbeit.
Meine Damen und Herren, da die Frau
Ministerin in ihrer Anfragebeantwortung auch auf die Integration eingegangen
ist, noch ein Thema, das mich maßlos aufregt, nicht unbedingt ein Frauenthema,
aber in letzter Konsequenz sicherlich auch ein Thema, das Mädchen betrifft,
nämlich das Sprachticket, das momentan in ganz Österreich an Kinder, die eine
Frühförderung brauchen, verteilt wird: 80 €, vier Stunden pro Woche, zwölf
Mal. Dieses Ticket kann in ganz Österreich nirgends eingelöst werden. – Genauso
eine Pseudomaßnahme, Frau Ministerin, wie vielfach Ihre Maßnahmen, die Sie uns
heute bei der Anfragebeantwortung genannt haben, sind. (Beifall bei der
SPÖ.)
16.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.