Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 166

Das allein zeigt, dass man auch ein bissel am Boden bleiben muss. Ich denke, man stellt vieles viel zu schnell auf den Kopf, aber es ist um vieles schwieriger, etwas auf die Beine zu bringen und zu schauen, dass es auf Schiene ist und dass gute Politik ge­macht wird. Und genau das machen wir in Österreich mit dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und mit unserer Frau Bundesministerin für Frauen­angelegenheiten Rauch-Kallat. Sie von der SPÖ wissen das ohnehin, wollen es jedoch nicht wahrhaben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

16.52

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. Frei­willige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. Restredezeit der Fraktion: 8 Minuten. – Bitte.

 

16.52.29

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich gefragt, was denn eigentlich alles los sein muss in Österreich, dass sich Herr Veit Sor­ger von der Industriellenvereinigung und Herr Herbert Tumpel von der Arbeiterkammer, beide sehr honorige Herren, für eine Pressekonferenz zusammentun und mehr Kinder­betreuungsplätze in Österreich einfordern. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Gott sei Dank!) – Gott sei Dank tun die beiden das, Frau Ministerin, jedoch: Wann haben Sie das zum letzten Mal getan? (Beifall bei den Grünen.)

Wann haben Sie, Frau Bundesministerin, das letzte Mal eine Pressekonferenz gege­ben – möglicherweise mit Verbündeten aus der Wirtschaft, aus ArbeitnehmerInnen-Kreisen – und gesagt: Wir brauchen in Österreich dringend Kinderbetreuungsplätze!? (Abg. Neudeck: Vor allem in Wien!)

Ich weiß, dass diese Vermischung von Frauen- und Familienpolitik immer eine sehr heikle Sache ist, aber es gibt natürlich insofern einen sehr direkten Zusammenhang, als Frauenleben einfach nicht so bestimmt sind, wie sie sein sollten, wenn es keinen Platz gibt, wo man die Kinder gut betreuen lassen kann, wenn es keine Möglichkeit gibt, erwerbstätig zu sein.

Wir haben ja heute schon einige Zahlen dazu gehört. Mir ist ohnehin klar, Frau Minis­terin Rauch-Kallat, dass Sie sagen, was Sie denn nicht alles tun, aber es wäre schon auch gut, wenn man sozusagen die andere Seite anschaut, und da sehe ich schon einige zu lösende Aufgaben, wenn man nämlich sieht, dass sich die Armutsgefährdung Alleinerziehender seit dem Sozialbericht 2001/02 verdoppelt hat, und zwar zum jetzt vorliegenden von 16 Prozent auf 31 Prozent!

Weiters müssen wir doch sehen, dass sich auch die Armutsgefährdung jener Frauen, die Alleinerzieherinnen und erwerbstätig sind, verdoppelt hat, und zwar von 14 Prozent auf 28 Prozent! Da kann man doch nicht so tun, als wäre das alles nichts! Da geht es auch nicht um reine Familienfragen, sondern schon auch darum: Was ist mit den Frau­en, die unter solchen Rahmenbedingungen leben und wirklich jeden Euro umdrehen und schauen müssen, dass sie mit ihren Kindern den Monat irgendwie über die Run­den bringen?

Wir wissen auch – nachlesbar im Sozialbericht –, dass in den Familien, in denen auch die Frau erwerbstätig ist, das Armutsrisiko vermindert ist, und zwar um die Hälfte. Das heißt, es müsste Ihnen vom Sozialpolitischen her ein dringendes Anliegen sein – wenn es Ihnen schon kein frauenpolitisches Anliegen ist –, dass Frauen erwerbstätig sein können, um Armut zu vermeiden.

Dass Kinderbetreuungsplätze eine wesentliche Voraussetzung für Erwerbstätigkeit sind, müsste doch allen klar sein. Ich weiß nicht, warum das so schwierig zu begreifen ist!